SPÖ-Rochade: Dietmar Prammer soll geschäftsführende Agenden des Bürgermeisters bis zur Wahl übernehmen

Da nur Gemeinderatsmitglieder bei der Bürgermeister-Wahl am 25. Jänner 2025 kandidieren dürfen, werden nun Mandatswechsel innerhalb der Fraktionen erfolgen, um einen Antritt einzelner Personen zu ermöglichen. Die SPÖ plant zudem eine Rochade im Stadtsenat: Dietmar Prammer, der als Bürgermeisterkandidat nominiert wurde, soll erster Vizebürgermeister werden und die geschäftsführenden Aufgaben des Bürgermeisters übernehmen. Die bisherige Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird dritte Vizebürgermeisterin, während Tina Blöchl vorübergehend Stadträtin wird. Diese Änderungen sind notwendig, da Prammer bislang kein Gemeinderatsmandat innehatte.

„Die Ereignisse im Sommer haben mich kurzfristig in die Position der geschäftsführenden Vizebürgermeisterin gebracht. Für mich war aber klar, dass ich diese Aufgabe neben meinen ohnedies umfangreichen Agenden nicht mehr wahrnehmen werde, wenn feststeht, wer in der SPÖ-Fraktion die Verantwortung übernehmen und für das Bürgermeisteramt kandidieren wird“, so die derzeitige geschäftsführende Bürgermeisterin Karin Hörzing, die sich auf die Position der dritten Vizebürgermeisterin zurückziehen und als Sozial-, Familien- und Sportreferentin der Stadt Linz den Bürgermeisterkandidaten Dietmar Prammer unterstützen möchte.

„Zusammenarbeit mit anderen Parteien suchen“

Prammer solle als designierter Parteivorsitzender und SPÖ-Kandidat die Stadt in den kommenden Wochen und Monaten bis zum Wahltermin am 12. Jänner 2025 bereits aus der Position des geschäftsführenden Vizebürgermeisters führen, so Tina Blöchl. Sie wolle Prammer in seinem „Persönlichkeitswahlkampf und darüber hinaus“ unterstützen.

Prammer dankt seinen Parteikolleginnen für diesen Schritt und erklärt sich bereit, die Verantwortung der Stadt zu übernehmen: „Auch die Funktion des geschäftsführenden Vizebürgermeisters übernehme ich in dem Wissen, dass es große Aufgaben in unserer Stadt gibt, für die es viel Umsicht und Sorgfalt braucht. Bei all diesen Aufgaben werde ich die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien suchen, denn wir dürfen das nicht parteipolitisch sehen, sondern nur das Interesse der Linzerinnen und Linzer im Auge haben.“

FPÖ: Tausch von „Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung“

Als eine Personalentscheidung, die wohl schon längst ausgemacht war, kommentiert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml die SPÖ-Personalrochade: „Die SPÖ muss offenbar ziemlich nervös vor einem Wechsel an der Spitze des Rathauses sein. Sie tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung. Karin Hörzing war viele Jahre lang erste Vizebürgermeisterin und sollte in dieser turbulenten Zeit mit ihrer Erfahrung eigentlich für Stabilität sorgen.“ Prammer sei aber nicht der erste Bürgermeisterkandidat, der vor der Wahl seine Positionierung ändert, so Raml: „Bekanntlich hat auch ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart letzte Woche überraschend die lange von ihm geplanten Radfahrstreifen auf der Nibelungenbrücke aus wahltaktischen Gründen auf nächstes Jahr verschoben.“

Grüne kritisieren „männlichen Machterhalt“

„Diese Rochade bedeutet nichts anderes, als dass zwei Frauen Platz machen müssen, damit abermals ein Mann an die Spitze kommt. Diese Vorgehensweise ist vieles, aber mit Sicherheit nicht feministisch“, kommentiert auch Grüne-Klubobmann Helge Langer die Personal-Veränderungen der SPÖ. „Offenbar endet der Feminismus in der SPÖ dann, wenn es um die Festigung des männlichen Machterhalts geht. Dass die Sozialdemokratie zwar Gleichberechtigung fordert, in den eigenen Reihen aber regelmäßig gegenteilig handelt, zeigt ein Blick auf das Ungleichgewicht bei der Aufteilung der Führungskräfte in den unterschiedlichen SPÖ-Organisationen. Dass die Linzer SPÖ hier keine Ausnahme macht, hat der heutige Nachmittag gezeigt“, so Langer.

LinzPlus: Missbrauch des „amtsführenden Bürgermeisters“ für den Wahlkampf

Auch LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik kritisiert die Rochade. Er sehe hier Machtmissbrauch und fehlendes Fairplay, obwohl die Situation von der SPÖ selbst verursacht wurde. Hörzing als erfahrene Politikerin, die „mit ruhiger Hand bis Januar die Geschäfte geführt hätte“, hätte Potocnik als positive Lösung empfunden. „So wird wirklich alles auf Wahlkampf getrimmt und sogar der 'amtsführende Bürgermeister' für den Wahlkampf missbraucht“, so der Gemeinderat.