Grüne beantragen schärfere Regeln für Projekteinreichungen im Gestaltungsbeirat

Anna Fessler, 04.11.2024 16:56

LINZ. Die Linzer Grünen halten es für notwendig, dass die Regeln für Projekteinreichungen im Gestaltungsbeirat nachgeschärft werden und bringen dazu einen Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 7. November ein. Konkret geht es darum, dass Projekte, die eine Bebauungsplanänderung erfordern, nicht mehr sofort in den Gestaltungsbeirat kommen.

Wird von den Grünen und LinzPlus als Beispiel für ein Projekt genannt, das nicht unmittelbar in den Gestaltungsbeirat sollte: Anstelle des hier sichtbaren, mittlerweile abgerissenen Hackl-Hauses soll ein 36 Meter hohes Gebäude entstehen. (Foto: LinzPlus/Potocnik)

Der Beirat für Stadtgestaltung dient in Linz als Instrument zur Förderung der qualitativen Stadtentwicklung. Vor allem geht es dabei um die architektonische Qualität von Projekten. Welche Bauvorhaben dort geprüft werden, entscheidet der Linzer Planungsreferent auf begründeten Vorschlag des Direktors des Geschäftsbereichs Planung, Technik und Umwelt.

Bebauungsplanänderung? Nicht sofort in den Gestaltungsbeirat

Markus Rabengruber, Planungssprecher der Grünen, kritisiert, dass unter den Einreichungen auch regelmäßig Projekte sind, die nicht dem Bebauungsplan entsprechen. Jüngstes Beispiel: der geplante 36-Meter-Turm an der Ecke Mozartstraße /Dametzstraße. Bebauungspläne seien ein wichtiges Rechtssicherungsinstrument, so Rabengruber. Ändern kann einen Bebauungsplan nur der Gemeinderat. „Somit muss der Gestaltungsbeirat Projekte beurteilen, obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht klar ist, ob es später eine politische Mehrheit für eine Bebauungsplanänderung gibt und das Vorhaben überhaupt umgesetzt werden kann. Diese Vorgehensweise erscheint nicht logisch und ist wohl weder im Sinne der Projektwerber noch der Beiratsmitglieder, da eine Einreichung und die Beurteilung ja mit entsprechendem Aufwand und zeitlichen Ressourcen verbunden sind.“, so die Argumentation im Antrag.

Vorschlag für neue Regelung

Konkret fordern die Linzer Grünen, dass Projekte, die eine Bebauungsplanänderung erfordern, nicht mehr unmittelbar in den Gestaltungsbeirat kommen. Stattdessen sollen diese Einreichungen zuerst von der Stadtplanung unter Einbeziehung der Stadtklimatologie sowie der Grünraumplanung beurteilt werden.In einem weiteren Schritt soll im Ausschuss für Planung und Liegenschaften diskutiert werden, ob eine Änderung des Bebauungsplanes vorstellbar ist und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Erst dann, so die Forderung, soll das Projekt in den Gestaltungsbeirat kommen.

Unterstützung für dieses Vorhaben dürfte von LinzPlus kommen: Lorenz Potocnik stößt sich schon lange daran, dass in Linz Bebauungspläne „fast schon parzellenscharf“ geändert werden. Beim Sommergespräch mit Tips formulierte er es so: „Im Prinzip ist es einfach: sobald es eine Bebauungsplanänderung braucht, muss es raus aus dem Gestaltungsbeirat.“

Das von Rabengruber genannte Beispiel ist das Projekt „The Mozart“, das nach dem Abriss des als „Hackl-Haus“ bekannten Gebäudes dort entstehen soll. Der Investor bekam bei der Vorlage im Juli 2024 eine Abfuhr vom Gestaltungsbeirat, der für eine Wiedervorlage entschied. Allerdings nicht aufgrund der Gebäudehöhe von 36 Metern, es war die Länge des aufgesetzten zweiten Baukörpers. Verbesserungsvorschläge gab es auch bezüglich Eingangsportal und Grünraumkonzept.

(Anmerkung: in einer früheren Version dieses Artikels wurde das Wort „parzellenhaft“ zitiert, dabei handelt es sich um ein Erratum. Korrekterweise war im Interview die Rede von einer „parzellenscharfen“ Bebauungsplanänderung. Die Stelle wurde ausgebessert.)