Stillstand und Schulterschluss: Gemeinderat diskutiert über Zukunft der Linzer Wirtschaft

„Die wirtschaftliche Lage ist überaus ernst. Entwicklungen wie die Stellenstreichungen bei Steyr Automotive oder die steigenden Arbeitslosenzahlen in Braunau zeigen, dass auch unsere Stadt von der Krise betroffen ist. Das dürfen wir nicht hinnehmen – wir müssen entschlossen handeln“, so der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SP). Eine schleichende De-Industrialisierung dürfe man nicht zulassen, parteipolitische Überlegungen sollen hintangestellt werden.

In der Gemeinderatssitzung richtete Prammer seine Worte an die anderen Fraktionen und fordert einen gemeinsamen Schulterschluss: „Die Stärke unserer Stadt liegt in der gemeinsamen Arbeit. Lassen Sie uns diesen Plan weiterentwickeln und gemeinsam auf den Weg bringen, damit Linz ein starker Standort und eine lebenswerte Stadt bleibt – für uns und kommende Generationen.“

„Rote Bremser“

Stadtrat Martin Hajart (VP) wirft der SPÖ Stillstand in der Wirtschaft vor, seit sie das entsprechende Ressort in der Stadtregierung besetzt. „Es gibt keine Wirtschaftspolitik mehr. Es wurde keine einzige Initiative gesetzt. Was hat Linz etwa aktiv für die Umsetzung der Wasserstofftechnologie gemacht? Wir haben immer nur groß angekündigt, was man sollte, aber umgesetzt wurde gar nichts. Außer: Eine H2-Konvention, ein Austausch, das war’s“, so Hajart, der eine Attraktivierung der Vollzeit, eine Senkung der Abgaben und Steuern sowie einen Industriegipfel für Linz fordert.

Auch seinen Rückzieher bei der Standortvergabe für die Digitaluni IT:U hält Hajart dem geschäftsführenden Vizebürgermeister abermals vor: „Hören wir bitte mit dem Egoismus, dem Klein-Klein und dem Provinzdenken auf. Geben wir Schub nach vorne! Ich bin dafür, dass Linz DAS ‚KI-Zentrum Europas‘ wird.“

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Schobesberger (Grüne) drängt auf Energiewende

Auf die Wichtigkeit der Energiewende für den Wirtschaftsstandort Linz weist Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) hin: „Nicht nur wegen dem Klima, sondern um aus der Abhängigkeit herauszukommen. Es kann doch schließlich nicht sein, dass uns ein kriegsführender Diktator die Produktionskosten vorgibt. Die Beendigung des langfristigen Gazprom-Vertrags durch die OMV ist ein notwendiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit.“

Diesbezüglich übt sie Kritik an dem für Wirtschaft und Energie zuständigen Landesrat Markus Achleitner (VP): „Eigentlich könnte man glauben, dass er alles unternimmt, um die Energiewende voranzutreiben. Das passiert aber nicht. Stattdessen zeichnet er sich als Naturzerstörer und Betonierer aus.“ Die Herausforderungen könne man nicht im Alleingang als Stadt bewäligen, es brauche eine Zusammenarbeit von Bund, Land und Stadt, so Schobesberger.