Ärger über abgelehnte Volksbefragung zum Schutz des Grüngürtels

Das Bündnis „Ja! Zum Grüngürtel“ hat mehr als 7000 Unterstützungserklärungen zur Einleitung einer Volksbefragung gesammelt und an den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SP) übergeben. Die Fragestellung lautete: „Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsräume unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?“

Initiatoren wollen negativen Bescheid beeinspruchen

Der Geschäftsbereich Bürgerangelegenheiten sowie das Präsidium der Stadt Linz erteilten dem Antrag nach Prüfung eine Absage. Die Fragestellung sei in mehreren Punkten missverständlich und irreführend, es sei zum Beispiel nicht klar, welche Maßnahmen die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich setzten solle. Bereits 2023 scheiterte ein Antrag auf eine Volksbefragung zum Westring nach Prüfung durch den Magistrat – damals wurden rund die Hälfte der 10.000 Unterschriften für ungültig erklärt, die nötige Hürde für eine Volksbefragung somit nicht erreicht. Der Sprecher des Bündnisses „Ja! Zum Grüngürtel“, Christian Leckschmidt war damals dabei und diesmal zuversichtlich, dass diesmal alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Umso größer ist die Enttäuschung und der Ärger, man habe die Fragestellung - auch aufgrund der vergangenen Erfahrung - eingehend juristisch geprüft, so Leckschmidt in einer ersten Reaktion. „Die Verantwortlichen der Stadt Linz wissen offenkundig nicht, dass die Stadt autonome Entscheidungsmacht zur Verbauung des Grüngürtels hat. Genauso sieht der Grüngürtelschutz der Stadt Linz daher aber auch aus. Wir werden nun alle juristischen Schritte einleiten, um die Volksbefragung zu erreichen – hinter uns stehen immerhin tausende von Linzer:innen“, kündigt Leckschmidt an.

KPÖ fordert neuerliche Überprüfung

Auch die KPÖ Linz reagiert: Die Ablehnung des Antrags aus den genannten Gründen sei unverständlich und falsch. Die Fragestellung sei klar formuliert und würden zentrale Aufgabenbereiche der Stadt Linz betreffen - und damit den Anforderungen entsprechen. Gemeinderat Michael Roth-Schmida betont zudem, dass mit der Ablehnung ein bedenkliches Signal bezüglich Bürgerbeteiligung gesendet werde: „Es ist entscheidend, dass Bürger:innen die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu äußern, insbesondere bei Fragen, die die Lebensqualität und Umwelt betreffen.“, so Roth-Schmida via Aussendu ng.

LinzPlus spricht von „Haarspalterei“

LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik sagt, er sei schockiert und wütend über die Entscheidung der Stadt Linz. „Anstatt den Dialog und das Vertrauen zwischen den Linzer:innen und der Stadtspitze zu fördern, wird drübergefahren. Es wurde nicht einmal das Gespräch mit den Initiatorinnen gesucht. Anstatt die Debatte zuzulassen und die Bevölkerung (endlich!) zum Grüngürtel und den Autobahnprojekten zu befragen, wird der Wunsch nach direkter Demokratie, die über 7000 Linzer:innen unterschrieben haben, unterdrückt.“, zeigt sich Potocnik verärgert. Man müsse die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft miteinbeziehen, nicht „mithilfe der Juristerei und Haarspalterei“ ausgrenzen.

Mehr lesen:

Bündnis sammelte 7000 Unterschriften für Volksbefragung zum Schutz des Grüngürtels

Stadt Linz prüfte Antrag auf Volksbefragung: Fragestellung unzulässig

Wie der Linzer Grüngürtel schrumpft