Linzer Gemeinderat mit heftigen Diskussionen und "Poop"-Emoji

Nach intensiver Diskussion hat der Linzer Gemeinderat am 3. Juli den Rechnungsabschluss der Stadt Linz beschlossen. Mehr dazu hier. Wie erwartet, sorgten auch die zwei eingebrachten Bebauungsplanänderungen für Gesprächsstoff. Beide (einmal für den Bereich Mozartstraße - Dametzstraße) und einmal für den Bereich Karl-Wiser-Straße/Stockhofstraße) wurden mehrheitlich angenommen mit Gegenstimmen der Grünen, der KPÖ, von LinzPlus und den Gemeinderäten Obermayr (ehem. MFG) und Brandstetter (Ahoi Linz!).

Zustimmung zur Bebauunsgplanänderung wird mit Bild von Kothaufen quittiert

Für „The Mozart“ ist eine Bebauungsplanänderung notwendig. Gemeinderat Markus Rabengruber (Grüne) spricht von einer „maßlosen Nachverdichtung“, weil man statt bisher 16 Meter Gesimshöhe 36 Meter zulasse. Schon jetzt sei die innere Stadt das Viertel mit dem geringsten Grünanteil und der höchsten Bevölkerungsdichte. Er ortet einen „massiven Sündenfall der Stadtplanung“. Gemeinderat Michael Roth-Schmida (KPÖ) meint, es handle sich hierbei um „wahrlich keine Glanzleistung der Stadtentwicklungspolitik“. Gemeinderat Clemens Brandstetter (Ahoi Linz) kritisiert, dass es viele Leerstände gebe, was nicht mit einer starken Nachverdichtung zusammenpasse. Er fordert eine Leerstandserhebung. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) betont, dass man nicht nur mehr auf die Bürger, sondern „vor allem auf die eigenen Fachleute“ hören müsse. Diese hätten eine Studie zur Hitzeentwicklung im Sommer gefordert, was nicht berücksichtigt worden sei.

Das Hochhaus in der Mozartstraße wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen, worauf LinzPlus das Kothaufen-Emoji hochhielt.

„Überdimensioniert“

Auch das Bauprojekt in der Stockhofstraße wurde lange diskutiert. LinzPlus äußerte für beide Projekte dieselbe Kritik: hier müsse erst die Stadt Vorgaben hinsichtlich Städtebau machen, bevor man im Gestaltungsbeirat darüber diskutiert. Aktuell stünden Bauprojekte häufig nicht im Einklang mit den Zielen der Stadt, etwa hinsichtlich Klima oder der Reduktion des Verkehrs. Im Fall Stockhofstraße, so Gemeinderat Lorenz Potocnik, sei er nicht gegen die Änderung des Bebauungsplans, hätte sich aber hinsichtlich Mehrwert für die Öffentlichkeit deutlich mehr erwartet. Seiner Ansicht nach hätte die Wachrainergasse entsiegelt und zu einem Park gemacht werden sollen, die Stadt habe zu wenig selbstbewusst Forderungen gestellt. Beide Projekte seien „Altlasten aus der Luger-Ära“, er hoffe künftig auf einen neuen Stil. Auch Rabengruber meint, dass der Gestaltungsbeirat nicht das richtige Gremium sei, um Investorenpläne zu behandeln, zuerst müsse das städtebaulich diskutiert werden. Die KPÖ kritisiert die Mobilitätsplanung in Zusammenhang mit dem Projekt: Das zu erwartende, zusätzliche Verkehrsaufkommen werde als unvermeidlich hingenommen, was „altes Denken“ sei. Er bezeichnet die Pläne als „überdimensioniert und stadtplanerisch sowie ökologisch völlig verfehlt“. Überdimensioniert findet den Bau auch VP-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer, das Viertel sei bereits sehr dicht verbaut und daher eine sensible Zone.

Fraktionsanträge

Angenommen wurde der Antrag der Grünen für ein Gedenkkonzept zu den Linzer Luftschutzstollen sowie die ÖVP-Resolution für klare Regeln für E-Mopeds und E-Scooter. Teilerfolg für LinzPlus: die Stadt Linz wird zwar kein Miniholzhaus für Obdachlose beim Neuen Rathaus aufstellen, aber das Projekt „DüK“ bei der Suche nach geeigneten Flächen zu unterstützen. Mehrere Anträge werden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen: jener der NEOS für mehr Transparenz über die Verwendung der Mandatar- und Fraktionsförderung, der KPÖ-Antrag auf eine Weiterführung des Linzer Schulstartpakets und für die Errichtung zusätzlicher Beachvolleyballplätze an der Donaulände in Urfahr.