Vor Budgetgipfel fordert VP Aufgabenreform

Die Aufgabenreform soll zum Abbau von Doppelgleisigkeiten führen. Als konkretes Beispiel nennt der Vizebürgermeister etwa den Themenbereich Klima mit zwei Abteilungen im Magistrat. Eine Stelle ist dem Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und eine Stelle Stadträtin Schobesberger (Grüne) zugeordnet. Hajart: „Der beim Bürgermeister angesiedelte Klimafonds mit einer Million Euro ist völlig ineffizient und entstammt dem alten SPÖ-Machtdenken. Derzeit läuft dazu auf Antrag der VP-Linz eine Kontrollamtsprüfung. Ich bin dafür, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden, und auch dafür, dass die personellen Kompetenzen im Umweltressort von Stadträtin Schobesberger gebündelt werden“, so der VP-Politiker.

Diese und weitere Doppelgleisigkeiten im Magistrat, veraltete Strukturen sowie Abteilungen, die weitab von den Kernkompetenzen der Stadt Linz liegen, sollten über eine tiefgreifende Aufgabenreform ausgemacht werden, um dann echte und nachhaltige Reformen einzuleiten, fordert Hajart.

Klarheit über Schulden

„Statt offen darzulegen, wie es tatsächlich um die Finanzen der Stadt steht, präsentierte die SPÖ bislang ein Zahlen-Stückwerk, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet“, kritisiert Hajart. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Magistratsschulden heuer um 110 Millionen auf 960 Millionen Euro steigen werden. Am Freitag sollen auch Budgetzahlen zu den ausgegliederten Aufgabenbereichen, konkret die in der Immobiliengesellschaft und der Konzernmutter (UGL-Holding-GmbH) geparkten Schulden und die dafür notwendigen Zinsen bekannt gegeben werden. 

„Schluss mit der Geheimhaltung! Der Gemeinderat braucht endlich Klarheit, wie tief das Schuldenloch wirklich ist und wie teuer die angehäuften Schulden sind. Denn die steigende Zinsenlast ist eine echte Bedrohung für die Budgetsanierung“, so Hajart.