Auch Linzer SPÖ stellt sich gegen Auflösung des Ordnungsdienstes

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Finanzen am Dienstag stand der Antrag von LinzPlus zur Abschaffung des Ordnungsdienstes der Stadt Linz (OSL) auf der Tagesordnung. Im vergangenen Herbst hatte LinzPLUS im Zuge der Budgetdebatte dessen Auflösung gefordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss zugewiesen.

Die SP-Gemeinderatsfraktion wird gegen eine Abschaffung stimmen, teilte Sicherheitssprecher Wolfgang Kühn am Dienstag mit: „Der Ordnungsdienst der Stadt Linz hat in den vergangenen 15 Jahren umfangreiche Erfahrung gesammelt und weiß genau, wo der Schuh drückt. Das zeigt auch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsressort der Stadt Linz, dem Ordnungsdienst und der Volkshilfe. Mit einer Abschaffung würde ein etablierter Partner verloren gehen, ebenso wie wertvolles Know-how für die Sicherheit in Linz.“

Raml sieht „Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit“

Auch Sicherheits-Stadtrat Michal Raml (FPÖ), auch Vorsitzender des OSL-Aufsichtsrates, erteilt einer Auflösung erneut eine klare Absage. „Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe OÖ tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht übersehen werden, dass der OSL für viele ein mobiles Bürgerservice darstellt.“

Raml betont auch, dass eine Auflösung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem wäre, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. „Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste.“

Kritik von LinzPlus und Linzer Grünen

LinzPlus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik kritisiert am Dienstag erneut die Kosten des Ordnungsdienstes: „Dieser produziert zwar beeindruckende Zahlen von ‚Amtshandlungen‘, die Wirkung bleibt aber sehr überschaubar. So werden überhängende Hecken kontrolliert oder Hundstrümmerl dokumentiert. Das kostet 2.400.000 Euro jährlich, 6.000 Euro täglich!“ Er verweist zudem auf den Kontrollamtsbericht von Dezember 2025, wonach dringend gespart werden müsse.

Die Linzer Grünen vermissen eine „ernsthafte Diskussion“: „Bei aller Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes ist die Organisation als solche nach wie vor kritisch zu sehen und sollte daher aufgelöst werden. Eine Möglichkeit, um einen guten Übergang sicherzustellen, wäre, die für die Stadt relevanten Aufgaben in den Magistrat einzugliedern. Dass die SPÖ dazu jeden Willen vermissen lässt und der FPÖ hier nach wie vor die Mauer macht, ist unverständlich und enttäuschend“, so der Grüne Sicherheitssprecher Tobias Reder.