Vom Budget bis zur Buslinie 13: Bilanz des Linzer Gemeinderats-Arbeitsjahres

Zu neun Sitzungen (inklusive Sondersitzung zum Budget im Dezember 2025) kamen die 61 Gemeinderatsmitglieder zusammen. Dabei gab es auch vier Aktuelle Stunden, so viele seien „eher unüblich“, so Prammer. Die Themen: Budgetplanung, Gewaltprävention, Sicherheitslage in Linz sowie die Stärkung von Wirtschaft, Forschung und Universitäten.

Hohe Zustimmung bei Verwaltungsanträgen

Mehr als die Hälfte der behandelten Anträge waren Verwaltungsanträge, die das laufende Geschäft betreffen – darunter Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen oder Gastgartenverordnungen.

Von den 160 Verwaltungsanträgen wurden 153 angenommen, davon 66 (41,3 Prozent) einstimmig. Weitere 87 wurden mehrstimmig beschlossen. Sieben Anträge wurden abgelehnt, darunter ein Antrag zur baulichen Umgestaltung der Domgasse.

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Beim Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsfraktionen zeigt sich ein deutliches Gefälle: Die SPÖ stimmte mit 95,6 Prozent fast allen Verwaltungsanträgen zu. Sehr hoch waren auch die Zustimmungsraten bei ÖVP, Grünen und NEOS mit rund 87 bis 89 Prozent. Die FPÖ lag bei rund 82 Prozent, Gemeinderat Brandstetter bei rund 77 Prozent, die KPÖ bei 72,5 Prozent, die ehemalige MFG bei rund 68 Prozent und Linz+ bei 63,7 Prozent.

„Die meisten Gegenstimmen und Enthaltungen sind natürlich mit Kritik verbunden. Insgesamt haben wir aber eine hohe Zustimmungsrate. Trotz unterschiedlicher Positionen gibt es konstruktive Zusammenarbeit und respektvollen Austausch“, so Prammer. Eine solch konstruktive Zusammenarbeit wünsche er sich auch im Wahljahr 2027.

Fraktionsanträge deutlich kontroverser

Deutlich kontroverser verliefen die Abstimmungen über die 142 Fraktionsanträge (inklusive Resolutionen an Land und Bund). Von ihnen wurden 32 beschlossen (22,5 Prozent), 46 abgelehnt und 64 zur weiteren Beratung an Ausschüsse verwiesen.

Hier trugen die Oppositionsfraktionen die Anträge weitgehend mit. Auch die Grünen kamen auf eine Zustimmungsquote von 81 Prozent. Am seltensten stimmte die FPÖ zu (45,1 Prozent), SPÖ und ÖVP lagen bei 57 beziehungsweise 56,3 Prozent.

Wohnbau, Infrastruktur und Wirtschaft im Fokus

Zu den zahlreichen Beschlüssen des Arbeitsjahres zählen die Weiterentwicklung des Martin-Luther-Platzes und des Urfahraner Marktgeländes sowie der Umbau des denkmalgeschützten Kiosks im Franckviertel zu einem Gemeinschaftszentrum. Außerdem wurden die Voraussetzungen für mehrere Wohnbauprojekte, das Caritas-Projekt „Haus der Nächstenliebe“ am Froschberg und ein neues Primärversorgungszentrum in Pichling geschaffen.

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Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wurden unter anderem die Umsetzung der Buslinie 13, die Verbreiterung der Rampe beim Ars Electronica Center, eine neue Fuß- und Radwegrampe bei der Nibelungenbrücke auf Höhe des Lentos sowie die Reform der Linzer Märkte auf den Weg gebracht.

Erstmals seit 2020/21 wurde – unter viel Kritik – wieder ein Jahresbudget für 2026 statt eines Doppelbudgets beschlossen.

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Im Juli wurde zudem ein neues Wirtschaftsprogramm auf den Weg gebracht, das den Standort Linz mit Schwerpunkten auf Innovation, Fachkräfteentwicklung und Industrie stärken soll. Darüber hinaus wurde eine neue Betriebsansiedlung im Südpark ermöglicht.

Neue Programme und personelle Veränderungen

Beschlossen wurden außerdem ein Schulausbauprogramm bis 2030, ein Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung, ein Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 sowie der dritte Kulturentwicklungsplan bis 2035.

„Es ist ein breites inhaltliches Spektrum, wofür die Stadt und der Gemeinderat zuständig sind“, sagte Bürgermeister Prammer.

Eingeführt wurde im Arbeitsjahr 2025/26 außerdem eine KI-gestützte Anwendung für eine effizientere Protokollführung. Die Datensouveränität bleibe dabei gewahrt.

Auch personell gab es Veränderungen: Sieben neue Gemeinderatsmitglieder wurden angelobt. Im September folgte die Angelobung von Merima Zukan als dritte Vizebürgermeisterin, im Oktober 2025 jene von Karin Leitner als erste Vizebürgermeisterin (beide SPÖ).

Die Sitzungen des Linzer Gemeinderats sind öffentlich und werden auch per Livestream übertragen. Informationen gibt es unter www.linz.at