Stadt Linz berät über Einsparungen für das Budget 2027

Bürgermeister Dietmar Prammer hat die Mitglieder des Linzer Stadtsenats für Donnerstag, 1. Oktober, zu einer Konsolidierungsklausur ins Alte Rathaus eingeladen. Sie sollen dort über Maßnahmen für das Stadtbudget 2027 beraten. Welche Vorschläge umgesetzt werden, ist noch offen.

Grundlage der Gespräche ist ein Maßnahmenkatalog der Beratungsgesellschaft BDO. Auch die im Gemeinderat vertretenen Parteien konnten Vorschläge einbringen. „Die im Stadtsenat vertretenen Parteien tragen gemeinsam die Verantwortung für das Budget. Daher ist es mir wichtig, dass alle politischen Kräfte in diesen Prozess eingebunden sind“, erklärt Prammer.

Verbesserung um 65 Millionen Euro angestrebt

Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber nennt als mittelfristiges Ziel, den laufenden Haushalt um rund 65 Millionen Euro zu verbessern. Kurzfristig soll ein tragfähiges Budget für 2027 entstehen. Wie sich einzelne Maßnahmen finanziell auswirken würden, steht noch nicht fest.

Als Ursachen für das laufende Defizit nennt Gegenhuber gestiegene Forderungen des Landes Oberösterreich, höhere Sach- und Personalkosten sowie geringere Einnahmen infolge der schwachen Wirtschaftslage. Bei der Klausur soll auch beraten werden, welche Aufgaben die Stadt künftig in welchem Umfang übernimmt.

Parteien nennen Vorschläge für die Budgetklausur

Ein Teil der bisher genannten Vorschläge betrifft die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land: Die SPÖ regt dafür einen „Weisenrat“ an. Die VP Linz fordert einen verbindlichen Schuldenabbauplan und mehr Transparenz bei der städtischen Immobiliengesellschaft ILG. Die Grünen schlagen Einsparungen bei Autobahnprojekten, Ordnungsdienst und Veranstaltungen vor. Kürzungen bei Kindern, im Sozialbereich und bei Vereinen lehnen sie ab. Linz Plus fordert Aufklärung über die nach Parteiangaben gesenkte Stadionmiete des FC Blau-Weiß Linz. Über diese und weitere Vorschläge soll beraten werden.

Beschluss im Dezember vorgesehen

Nach der Klausur sind von 13. bis 23. Oktober Budgetgespräche mit den Mitgliedern des Stadtsenats geplant. Der endgültige Entwurf soll im November ausgearbeitet werden. Der Gemeinderat soll am Donnerstag, 17. Dezember, über das Budget beschließen.