Fünf Jahre Landespolitik: Wo die SPÖ Oberösterreich Handlungsbedarf sieht

Aus Sicht der SPÖ fehlen Kinderbetreuungsangebote, deren Öffnungszeiten eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen. Fast 56 Prozent der berufstätigen Frauen würden laut SPÖ in Teilzeit arbeiten. Die Partei fordert mehr Betreuungsplätze und einen kostenlosen Kindergartenbesuch auch am Nachmittag. Die derzeitigen Nachmittagsgebühren würden es vielen Müttern erschweren, ihre Arbeitszeit auszuweiten.

Soziale Hilfen an Teuerung anpassen

Bei sozialen Hilfen kritisiert die SPÖ, dass viele Landesförderungen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht Schritt hielten. So seien der Urlaubsbonus für pflegende Angehörige und die Schulveranstaltungshilfe zuletzt nicht angepasst worden. „Beim Sozialen wird gekürzt und eingespart“, sagt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Die Partei fordert, Sozial- und Familienleistungen jährlich mindestens an die Inflation anzupassen, damit die Unterstützung nicht an Wert verliere.

Lange Wartezeiten auf Operationen und steigende Wohnkosten

Im Gesundheitsbereich kritisiert die SPÖ lange Wartezeiten für Operationen und fordert mehr Kassenärzte. Nach Angaben der SPÖ habe sich die maximale Wartezeit auf eine Knieoperation seit 2022 nahezu verdoppelt.

Auch steigende Wohnkosten belasten nach Darstellung der Partei viele Haushalte. Die durchschnittliche Miete samt Betriebskosten sei seit 2021 von 7,40 auf 9,20 Euro je Quadratmeter gestiegen. Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe müssten stärker an die Teuerung angepasst werden. Zusätzlich fordert die SPÖ eine Abgabe auf leer stehende Wohnungen.