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LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat am Donnerstag, 5. November, ein Alkoholverbot in Parks abgelehnt. Drei weitere Anträge der Linzer Volkspartei zu Sauberkeit und Sicherheit wurden Ausschüssen zugewiesen.

Der Linzer Gemeinderat lehnte den Antrag der VP auf ein Alkoholverbot in Parks ab. (Foto: Symbolfoto: volf anders/stock.adobe.com)

Das von der Linzer Volkspartei beantragte Alkoholverbot hätte für alle Parks in der Stadt gelten sollen. Im Gemeinderat fand der Antrag keine Mehrheit. Vizebürgermeister und VP-Linz-Chef Martin Hajart kritisiert, dass keine der vier Maßnahmen beschlossen wurde: „Die VP macht beim Thema Sauberkeit und Sicherheit Tempo. Die Zeit des Zauderns und Zögerns muss ein Ende haben.“

Anträge zu Ordnungsdienst und Reinigung

Die VP fordert mehr Befugnisse für den Ordnungsdienst, damit dieser bei Problemen im öffentlichen Raum häufiger einschreiten kann. Außerdem sollen illegale Schmierereien auf öffentlichem Grund rascher entfernt und betroffene Hauseigentümer stärker unterstützt werden. Ein weiterer Antrag betrifft die Wiedereinführung von Viertelkehrern. Diese sollen für feste Gebiete zuständig sein und dort regelmäßig für Sauberkeit sorgen.

VP drängt auf rasche Behandlung

Hajart kündigte an, auf eine Behandlung der zugewiesenen Anträge in der nächsten Sitzungsrunde Anfang Dezember zu drängen. Er forderte die für Sauberkeit zuständigen Vertreter von SPÖ und Grünen auf, Vorschläge gegen Wandschmierereien und Vermüllung vorzulegen.

Sicherheitsstadtrat Raml wurde im Gemeinderat aufgefordert, eine Sondersitzung des Sicherheitsausschusses einzuberufen. Die von der VP vorgeschlagene Erweiterung der Befugnisse des Ordnungsdienstes soll nach ihren Vorstellungen noch heuer vorbereitet und im Jänner beschlossen werden.


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