Von \"verkauften\" Schulen und Verzögerungen

Der Tagesordnungspunkt neun „Waldkindergruppe“ in dem es um die „Projektfortführung und Festlegung weiterer Maßnahmen auf Grund der Voranmeldung und Kostenprognose betreffend“ ging, wurde aber nur teilweise behandelt. Die Kostenschätzung sei nicht zeitgerecht eingegangen, erklärte Vizebürgermeisterin Judith Konopa (SPÖ), daher habe sich der Bauausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, noch keine Empfehlung über bauliche und gestalterische Maßnahmen abzugeben und das Thema noch einmal zu überarbeiten. Dafür bleibe aber keine Zeit mehr, wenn der Waldkindergarten im September dieses Jahr starten soll, erklärte Vizebürgermeisterin Sonja Löffler (BfM), immerhin sei die nächste Sitzung erst im Juli und dann stehen ja auch noch die Wahlen an. Weil sie bereits damit gerechnet hat, dass der Bauauschuss diesen Punkt absetzen wird, reichte sie einen Dringlichkeitsantrag ein, demzufolge sofort sämtliche erforderlichen Bewilligungen eingeholt und alle Beschlüsse und Maßnahmen getroffen werden sollen, die zu einem Fortkommen des Projekts nötig sind. Außerdem soll sich der Bürgermeister bei den rechtlichen Verfahren für eine rasche Abwicklung einsetzen – auch wenn das, ebenfalls bei dieser Sitzung beschlossene, Flächenumwidmungsverfahren bis zu sechs Monate dauern kann. „Das kann alles schon parallel laufen“, erklärte Löffler. So einfach sei das aber nicht, betonten SPÖ und Amtsleiter Andreas Spitzwieser, denn die genehmigte Flächenumwidmung, für die zudem die Erstellung eines genauen Flächenplanes notwendig sei, sei Voraussetzung für weitere Bewilligungsverfahren. Bei der ein oder anderen Bewilligung würde aber auch die bereits vorliegende Skizze reichen, entgegnete Löffler, das Projekt dürfe nicht unnötig verzögert werden. Hier gehe es aber nicht um Verzögerung, sondern darum, dass alles rechtlich richtig abläuft, konterte Harald Treml von der SPÖ und Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer (SPÖ) betonte noch einmal: „Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir den Waldkindergarten haben wollen.“ Der Dringlichkeitsantrag wurde bis auf eine Gegenstimme aus den Reihen der SPÖ mehrheitlich angenommen.   Weniger einig war man sich bei einem weiteren Antrag von Sonja Löffler, das Protokoll der letzten Sitzung zu ändern. Als am 12. Februar der Standort für den Walkindergarten beschlossen wurde, habe sie davor noch gefragt, ob dies auch die Einleitung des Flächenumwidmungsverfahrens betrifft. Die Antwort des Amtsleiters lautete „Ja“. Frage und Antwort sind zwar auf den Tonbandaufnahmen, jedoch nicht im schriftlichen Protokoll zu finden. Und auch das Flächenumwidmungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Dazu hätte der Zusatzantrag ohnehin mit vorgelesen werden müssen, erklärte der Amtsleiter, dies ist jedoch nicht geschehen. Zudem sei für den Flächenumwidmungsantrag ein genauer Flächenplan notwendig, der ohnehin erst jetzt vorhanden sei. Der Antrag auf eine Protokolländerung wurde abgelehnt. Löffler zeigte sich trotzdem zufrieden, immerhin wurde ihr Einwand damit im aktuellen Sitzungsprotokoll festgehalten.   Dass der geplante Standort für den Waldkindergarten im Hochwasserschutzgebiet liegt, scheint das Projekt nicht zu beeinträchtigen. Auch die Sprecherin der Elterninitiative Swantje Hanack sieht darin kein großes Problem. Zwar sei natürlich das Genehmigungsverfahren aufwändiger, aber den Kindergartenbetrieb beeinträchtigt dies nicht. Für solche Fälle, wie Hochwasser oder Unwetter, sei ohnehin der Ausweichraum vorgesehen. Dieser könne übrigens auch am Anfang noch vermehrt genutzt werden, sollte das vorgesehene Grundstück im Herbst noch nicht zur Verfügung stehen, etwa weil noch Bewilligungsverfahren laufen. Aktuell sind zwölf Kinder aus Mattighofen und acht aus anderen Gemeinden für den Waldkindergarten angemeldet.   Für Diskussionsbedarf sorgten auch, wie schon so oft, die Themen Krabbelstube und Schulen. Eine Bürgerin bot der Gemeinde den Kauf eines Grundstückes an, womit bei dem vormals umstrittenen Standort beim Kindergarten Ost nun mehr als ausreichend Grundfläche für den Neubau der Krabbelstube zur Verfügung steht. Nachdem damit auch das vermeintliche Parkplatzproblem gelöst ist, ist nun auch die SPÖ mit dem Standort zufrieden und stimmte dem Kauf zu.   Dafür sprachen sich die Sozialdemokraten ebenso wie die Freiheitlichen aber erneut gegen einen Grundkauf zwischen dem Schulzentrum und dem sogenannten „Verschönerungsweg“ aus. Der Grund sei das KTM Museumsprojekt, insbesondere die Tiefgarage an der sich die Gemeinde finanziell beteiligt, das ja auch demnächst anstehe, erklärte Gemeinderat Harald Treml diese Entscheidung. Der Grundkauf stand schon bei der letzten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung und wurde aufgrund eines Gleichstandes bei der Abstimmung abgelehnt. Klaus Vogl (ÖVP) warf die Frage ein, warum der Bürgermeister dann diesen Punkt überhaupt erneut auf die Tagesordnung setzt. „Wir wollen einen endgültigen Entschluss“, erklärte dieser.   Vizebürgermeisterin Sonja Löffler verweist auf die Schulzusammenlegung der beiden Neuen Mittelschulen, der der Bürgermeister ja nur unter bestimmten Voraussetzungen zugesagt habe. Eine davon war die Verbesserung der Außenanlagen, im Rahmen dessen dieser Grundankauf immer ein Thema gewesen sei. Es stimme, dass er dies gesagt hat, pflichtete der Bürgermeister bei, mit einem Grundankauf sei die Forderung aber nicht verbunden gewesen. Eleonora Ries von den Grünen appellierte noch einmal: „Wir sollten jetzt kaufen, sonst ist der Grund weg oder viel teurer, wenn er dann benötigt wird.“ Auch Gemeinderat Peter Glas (BfM) pflichtete bei: „Die Bedingungen und Bedürfnisse können sich in den nächsten Jahren noch ändern. Aber es sei typisch, dass jetzt so oft abgestimmt wird, bis der Beschluss für die SPÖ passt.“ Auch Vogl erhob Vorwürfe: „Auf der einen Seite will der Bürgermeister eine Höhere Schule für Mattighofen und auf der anderen Seite will er nicht in Schulen investieren.“ Der Grundankauf wurde mehrheitlich abgelehnt.   Zu einer Diskussion kam es auch, als es um die Finanzierungszusage des Landes zum Sanierungsprojekt Sonderschule/Volksschule/Festsaal ging. Die Gesamtinvestitionskosten werden rund 13,2 Millionen Euro betragen, berichtete Bürgermeister Schwarzenhofer. Obwohl dieser immer versucht habe noch zu verhandeln, müsse die Gemeinde davon 50 Prozent übernehmen, eine Drittel-Finanzierung, wie sie anfangs wohl von Landesrätin Doris Hummer (SPÖ) in Aussicht gestellt wurde, gibt es nicht. Dies sei schon im Dezember letzten Jahres nach einem Treffen zwischen dem Bürgermeister und der Landesrätin klar gewesen, aber der Gemeinderat wurde danach nicht darüber informiert, kritisierte Vogl, „die Differenz beträgt immerhin rund 1,5 Millionen Euro.“ Obwohl sie für den Bereich Schule zuständig ist, habe nicht einmal sie von dem Verhandlungsergebnis erfahren, pflichtete Löffler bei. Bei dem betreffenden Termin am 17. Dezember 2014 ist übrigens auch die umstrittene Zusammenlegung der Neuen Mittelschulen I und II, wie oben schon einmal erwähnt, besprochen worden. Da habe der Bürgermeister die beiden Schulen regelrecht „verkauft“ und dann auch noch weniger Geld als geplant für die Sanierung der Volksschule nach Hause gebracht, kritisierte Löffler. Günter Sieberer (FPÖ) betonte erneut, dass Mattighofen es 20 Jahre verschlafen habe, ins Schulprogramm zu kommen und vermutete: Wären wir früher dran gewesen, hätten wir vielleicht mehr Geld bekommen.“ „Ich habe bis zum letzten Gespräch versucht, 30 Prozent zu erreichen“, machte Schwarzenhofer deutlich, „natürlich ist das Ergebnis nicht befriedigend, aber wir können jetzt zum Wohle der Kinder endlich mit dem Bau anfangen.“