Gemeinderatssitzung: Kinder wollen in den Wald, doch Baubeschluss fehlt

So kam auch beim Thema Waldkindergarten keine Einigung zustande. Hier wäre ein Baubeschluss dringend nötig, damit die Kinder aus dem vorübergehenden Provisorium in den Wald in der Hofau umziehen können. Dies unterstrich auch die Elterninitiative zuvor noch einmal in einer kurzen Präsentation: „Wir wollen raus in den Wald“. Zwar hat es einen entsprechenden Beschluss schon im vergangenen Jahr gegeben, allerdings erfolgte keine Finanzierungszusage vom Land, da eine überdachte Fläche zu groß geplant wurde. Ein zweiter, neuer Plan fand im Bauausschuss keine Zustimmung und so kam es, dass bei der letzten Sitzung auch keine Empfehlung abgegeben werden konnte. Kurzerhand präsentierte Sonja Löffler (BfM) einen dritten Plan, der sich kaum von Plan eins unterschied und nur um die überschüssige Fläche reduziert wurde. Auch die Kosten würden sich kaum von jenen von Plan zwei unterscheiden, betonte Löffler.

Vizebürgermeisterin Judith Konopa (SPÖ) machte daraufhin deutlich, dass so etwas in den Bauausschuss gehört, dem sie vorsitzt: „Ich verwehre mich dagegen, dass dieser Plan im Gemeinderat besprochen wird.“ Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder war ebenfalls dieser Meinung und so ging die Angelegenheit schließlich zurück in den Bauausschuss. Die Elterninitiative verließ enttäuscht den Saal.

Budget-Voranschlag

Für Diskussionen sorgte zuvor schon der Budget-Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016. Demnach ist sowohl der ordentliche Haushalt mit 16.360.300 Euro sowie der außerordentliche Haushalt mit 10.219.400 Euro erneut ausgeglichen. „Wir haben sehr vorsichtig und durchdacht budgetiert. Zudem haben wir Rücklagen gebildet um im nächsten Jahr leichter investieren zu können“, erklärt Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer (SPÖ). Damit zeigte sich das BfM und auch die Grünen jedoch nicht ganz zufrieden. Es fehle im Budget vor allem an Geld für die Jugend. Nachdem das Projekt „Gemeinwesenorientierte Jugendarbeit“ Ende letzten Jahres augelaufen ist, sei nie über eine Weiterführung oder ein neues Projekt gesprochen worden, kritisierte Löffler. Demzufolge ist auch kein Posten für Jugendprojekte im Budget enthalten. Löffler machte noch einmal auf das Problem mit auffälligen Jugendlichen in Mattighofen aufmerksam und betonte: „Wir sind diejenigen, die handeln müssen.“ Es sei bereits mit dem Ausschussobmann besprochen worden, dass wenn ein entsprechendes Projekt in Aussicht ist, Geld dafür nachträglich budgetiert wird, konterte Bürgermeister Schwarzenhofer und Fraktionskollege Harald Treml ergänzte: „Nur weil etwas noch nicht im Budget berücksichtigt ist, heißt das nicht, dass es nicht kommt.“ Ein Streetwork-Projekt gemeinsam mit Braunau und eventuell auch Altheim sei bereits in Planung. Da könne der Wille aber nicht sehr groß sein, warf Peter Glas (BfM) ein und betonte, dass Jugendarbeit ein gewisses Kontinuum benötige, um überhaupt erfolgreich zu sein: „Wenn ein Projekt ausläuft, muss sofort das nächste kommen.“ Bis auf die gesamte BfM-Fraktion, die Grünen und Johann Zehner (LFM) stimmten alle Gemeinderatsmitglieder dem Budget zu.

Busumkehr wird teurer

Darauf folgend der nächste Diskussionspunkt: Die Kosten für die Verlegung der Busumkehr bei den Schulen fielen deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Statt rund 35.700 Euro sind jetzt rund 19.000 Euro mehr zu bezahlen. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der ÖVP hätten die Bauarbeiten so schnell starten müssen, erst bei der Durchführung seien noch weitere erforderliche Baumaßnahmen sichtbar geworden, betont Vizebürgermeister Günter Sieberer. Schuld sei nicht der Dringlichkeitsantrag, sondern Planungsschwierigkeiten, sagte Gemeinderat Johann Zehner und prognostizierte: In Wirklichkeit wird sich der Betrag sogar noch verdreifachen, denn das Wartehäuschen stehe auf der falschen Seite. Der Antrag auf die Auftragsergänzung fand eine mehrheitliche Zustimmung, Grüne und LFM stimmten dagegen.

Interreg-Projekt

Zustimmung fand auch der Punkt „Ortenburgensia“. Dabei handelt es sich um ein geschichtliches Interreg-Projekt und eine weitergehende Städtepartnerschaft mit der deutschen Marktgemeinde Ortenburg. Gemeinsame Zielrichtung ist das Martin-Luther-Jahr 2017. Hier sei Dringlichkeit gegeben, da es eine Einreichfrist gibt, erklärte Johann Ratzenböck (SPÖ). „Im Sinne eines geordneten Ablaufes, plädiere ich dafür, dass dieser Punkt zuerst in den entsprechenden Ausschuss geht“, warf Gemeinderat Glas in Hinblick auf den - zumindest vorläufigen - Misserfolg mit dem Plan für den Waldkindergarten ein.

Spar am Stadtplatz schließt

Eine überraschende Info kam beim Punkt Allfälliges noch ans Tageslicht: Spar plant seine Filiale am Stadtplatz jetzt entgültig zu schließen.