Grüne sehen finanzielle Zukunft von Mauthausen in Gefahr

MAUTHAUSEN. Harsche Kritik üben die Grünen Mauthausen an der Budgetpolitik des Bürgermeisters Thomas Punkenhofer und der Gemeinde. Den „wahren“ Schuldenstand würde man verschleiern, so die Grünen. Deshalb wurde nun eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingebracht.Die Verbindlichkeiten der Gemeinde Mauthausen würden derzeit über 13 Millionen Euro betragen und nicht wie offiziell präsentiert 5,7 Millionen. Finanzierungspläne für so wichtige Projekte wie Sanierung Gemeindeamt, Sportplatzneubau oder Umbau der FF Haid wären deutlich zu niedrig erstellt und dadurch gewaltig überzogen worden. Einen angepassten Finanzplan habe man dem Gemeinderat aber nicht vorgelegt. Die Bedeckung für die Schulden einiger Projekte sei ungeklärt. „Warum hat Bürgermeister Punkenhofer so sorglos gewirtschaftet, dabei sogar eindeutige rechtliche Vorschriften verletzt?“, kritisiert Gemeinderat Johann Hinterplattner.   „Mehrere Beispiele in der Gemeinde führen vor Augen, dass mit dem Geld der Steuerzahler  nicht sorgsam genug umgegangen wurde“, stellt Fritz Etzelstorfer, Mitglied des Prüfungsausschusses, fest. Aufsichtsbeschwerde beim Land eingebracht Ein Beispiel sei die Errichtung der neuen Sportanlage: Statt der vorgesehenen 967.000 Euro wurde der Finanzierungsplan um 63 Prozent überschritten und kostete tatsächlich 1,6 Millionen Euro. Für die zusätzlichen Kosten von 613.000 Euro sei bisher, entgegen den Vorschriften in der Gemeindeordnung, kein aktualisierter Finanzierungsplan ausgearbeitet worden. Weil man die Fehlentscheidungen von Seite der Grünen nicht mehr hinnehmen will, hat man nun eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingebracht. „Ich sehe sonst auch keine Möglichkeit, irgendwann muss das ja wer bezahlen“, ergänzt Raimund Holzer, ein Experte für Kommunale Finanzwirtschaft, den sich die Grünen zur Klärung ins Boot geholt haben. Punkenhofer sieht Aufsichtsbeschwerde positiv„Diese Projekte sind noch nicht abgeschlossen, deshalb kann man auch noch keinen neuen Finanzierungsplan beschließen“, erklärt SP-Bürgermeister Thomas Punkenhofer. „Jetzt von einer Finanzkrise zu sprechen , ist der falsche Zeitpunkt. Die hatten wir 2009 und 2010.“ „Ich freue mich darüber, dass eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht wurde und habe auch darum gebeten, dass diese schnell abgewickelt werden soll“, sieht Punkenhofer diese Maßnahme positiv. „Es ist ein weiterer Versuch, mit dem die Grünen-Fraktion ins Leere schießt.“