Thema Mindestsicherung: ÖVP stellte ihr neues Modell vor

Das neue System sieht drei Maßnahmen vor. Erstens: die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Wohngemeinschaft. „Dabei ist allerdings festzuhalten, dass es keine Kürzung bei Pflege, Familienbeihilfe oder für Personen, die nicht arbeitsfähig sind, gibt“, erklärt Moser. Die zweite Säule stelle die „BMS light“ dar. Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Wohnsitz in Österreich hatten, erhalten anstatt des vollen Betrages 572,50 Euro. Dafür verpflichten sie sich jedoch, an Werte- und Orientierungskursen sowie Deutschkursen teilzunehmen. Der dritte Punkt der ÖVP-Initiative, die ab 1. Jänner gilt, sind die gemeinnützigen Tätigkeiten. „Da geht es darum, dass Arbeit sinnstiftend und sinnerfüllend ist. So schaffen wir ein Bewusstsein, wie wichtig diese Tätigkeiten sind. Ein reines Anspruchsdenken der Asylwerber wäre nicht richtig“, argumentiert Moser. Generell sei es wichtig, dass Leute, die im Berufsleben stehen, mehr Geld erhalten würden, als Personen, die nicht arbeiten würden.

„Die ÖVP wollte eine bundesweite Lösung“

Dass Niederösterreich die Maßnahmen im Alleingang umsetzt und es keine österreichweite Lösung gibt, sei nicht das Problem der ÖVP. „Wir wollten eine bundesweite Lösung und es ist schade, dass das nicht gelungen ist.“