Othmar Karas: „Der Nationalist kann Europa nicht definieren“

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Stefan Hinterdorfer, Leserartikel, 20.09.2018 08:19 Uhr

Europa/Ybbs. Tips traf den Ybbser und Abgeordneten zum EU-Parlament, Othmar Karas (EVP), zum Interview über Europa, die Region und welche Rolle er bei den kommenden EU-Wahlen spielen wird. Begleitend zum Mostviertel-Magazin lesen Sie hier den zweiten Teil des Gesprächs.

Tips: Die Wahlbeteiligung zur Wahl des EU-Parlametes lag 2014 bei 46 Prozent. Sehen Sie darin ein Problem?

Othmar Karas: Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Demokratie heißt Beteiligung, Demokratie heißt Rücksicht nehmen aufeinander. Das ist der Unterschied zwischen der liberalen Demokratie und der autoritären Demokratie. Ich würde sagen, dass Ungarn oder Polen derzeit auf dem Weg zur autoritären Demokratie sind – oder Polen und Rumänien –, dass die liberale Demokratie eine ist, die die Mehrheit nicht automatisch einsetzt, sondern auf die Minderheit Rücksicht nimmt. Ich sehe eine der Hauptursachen der niedrigen Wahlbeteiligung darin, dass die Europaparlaments-Wahl von den politischen Parteien immer als eine stellverteretende Nationalratswahl gesehen wird und nicht sosehr als Europawahl. Dass eher innenpolitische Befindlichkeiten und Abgrenzungen eine Rolle spielen. Bei der Europaparlamentswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Welche Rolle soll Europa in der Welt spielen? Welche Antworten geben wir auf Migration, auf Terrorismus, auf den Klimawandel, auf die Finanzkrise, auf die Digitalisierung, auf den Herrn Trump, auf den Herrn Putin, auf die Entwicklung in China. Wir brauchen Europa ja nicht, dass es uns die Arbeit der Gemeinde macht. Wir brauchen Europa, dass wir gemeinsam die globalen Herausforderungen bestimmen und unsere Rolle in der Gestaltung Europas definieren. Der Nationalist kann Europa nicht definieren, weil er gegen Europa ist. Der Egoist kann die Europapolitik nicht definieren, weil er alles auf sich selbst bezieht. Der, der den anderen vernichten will, der kann keine europäische Antwort auf den Protektionismus (Außenhandelspolitik, die zum Beispiel durch Schutzzölle und Einfuhrbeschränkungen dem Schutz der inländischen Wirtschaft dient, Anm.) von Herrn Putin und Herrn Trump geben. Gerade ein Land wie wir, in dieser geopolitischen Lage – unser Wohlstand hängt zu zwei Dritteln von Exporten innerhalb der EU ab. Und ich würde mir sehr wünschen, gäbe es in jeder Gemeinde eine Europaflagge. Wenn ich die Geschiche von Neuhofen/Ybbs – Ostarrichi 996 – oder Alois Mock aus Euratsfeld und mich als Ybbser nehme, dann gibt es ja auch Personen, die diese Geschichte verkörpern. Oder wenn wir jedem EU-Projekt in Österreich ein Gesicht geben würden. Eine Geschichte schreiben. Wenn jeder Bürger an der Donau wüsste, dass der Hochwasserschutz, die Eisenstraße und die Güterwege EU-gefördert sind. Wenn der Bürger wüsste, dass Niederösterreich noch nie Netto-Zahler war. Dass wir immer aus dem EU-Budget mehr Geld herausgeholt haben, als wir eingezahlt haben. Am Beginn 1995 sind auf jeden Mostviertler, jede Mostviertlerin für einen Euro Mitgliedsbeitrag drei Euro zurückgekommen. Weil wir eine Region sind, die Jahrzehnte unter der gewaltsamen Teilung Europas gelitten hat. Auch im Waldviertel. Der Schlüssel beträgt noch immer eins zu zwei. Wenn das die Menschen wüssten, dann würden sie auch eine stärkere Bereitschaft haben, diese Politik mitzugestalten. Mit der Wahl zum europäischen Parlament.

Was verbinden Sie mit dem Mostviertel?

Ich bin hauptgemeldet in Ybbs. Meine Mutter lebt jetzt in Persenbeug. Für mich heißt Mostviertel Heimat. Daheim sein, Jugend. Meine ersten Ausflüge, Ausflüge mit meinen Eltern, Skifahren lernen, das Wandern am Wochenende, der Reichtum des Yspertales, Tormäuer, Lackenhof, Hochkar. Das Stift Melk. Ich habe auch in Ybbs geheiratet. Für mich ist das Mostviertel in seiner Vielfalt die Region, die ich beim Fischen, beim Radfahren und beim Laufen am intensivsten erlebt habe. Daher ist es nicht nur Erinnerung und Erfahrung, sondern Verwurzelung und Erholung.

Eine letzte Frage: Kommt der nächste Kommisionspräsident aus Ybbs?

Nein. Kommt er nicht. Das europäische Parlament hat 2014 zum ersten Mal durchgesetzt, dass die Kommissionspräsidenten aus den Reihen der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien kommen. Das haben wir das letzte Mal mit Jean-Claude Juncker gemacht. Die Parteienfamilien organisieren derzeit einen internen Ausleseprozess. Die europäische Volkspartei (EVP) hat den Zeitraum der Nominierung bis 17. Oktober festgelegt. Da gibt es bisher einen Kandidaten. Das ist unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber. In Helsinki wird dann von Vertretern der Parteienfamilie in ganz Europa der Spitzenkandidat nominiert. Dann entscheidet die Europaparlamentswahl, welche Fraktion die stärkere ist. Der innerösterreichische Ausleseprozess hat noch nicht begonnen. Weil wir uns geeinigt haben, dass derzeit die ganze Kraft in die Ratspräsidentschaft gelegt wird. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Der Migrationsgipfel am 20. September in Salzburg, der Brexit-Austrittsvertrag, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währunsgsunion und die ländliche Entwicklung.

Aber die Spitzenkandidatur schließen Sie aus?

Ich schließe die Spitzenkandidatur für die europäische Volkspartei aus. Der Bundeskanzler hat ein klares Signal gesetzt, weil er die Kandidatur von Manfred Weber aus Bayern unterstützt. Alle anderen Kandidaturen schließe ich nicht aus.

Mit einer neuen Partei?

Es geht jetzt darum: Unter welchen Rahmenbedingungen – inhaltlich und personell. Ich habe das Grundsatzprogramm der ÖVP zum Thema Europa geschrieben. Ich habe 1985 mit den Abgeordneten Kohl, Steiner und Ermacora den Antrag zum EU-Beitritt Österreichs im Nationalrat gestellt. Ich bin seit elf Jahren Delegationsleiter. Für mich ist nur wichtig, dass klar ist, dass es sich bei Politik nicht nur um Funktionen handelt. Mir sind politische Verhaltensweisen und Grundwerte wichtig. Daher habe ich jetzt auch in Wien deutlich gemacht, dass die Grundlage politischen Handelns, die Durchsetzung und Einhaltung der Menschenrechte, die Durchsetzung und Einhaltung der EU-Charta für Freiheit, die Durchsetzung und Einhaltung europäischen Rechts sein muss. Deshalb lehne ich mich auch unabhängig von Parteizugehörigkeit gegen die Entwicklung in Italien, gegen die Entwicklung in Ungarn, Rumänien, Italien, der Slowakei, Tschechien und Polen auf. Für mich wäre es eine falsch verstandene parteipolitische Loyalität, nur weil die FPÖ mit der ÖVP in einer Regierung sitzt, die politische Auseinandersetzung mit der Allianz der FPÖ, mit der Frau LePen, mit dem Herrn Salvini, nicht zu führen. Weil die ein anderes Europa wollen. Ich will ein handlungsfähiges, ein demokratisches, ein effizienteres Europa. Ich will die EU zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen. Ich will zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben und das Miteinander über Nationalismus und Egoismus stellen. Ich will daher diejenigen, die Europa mitgestalten und handlungsfähiger machen wollen, vereinen. Und um dieses Programm und diesen Kurs kämpfe ich.

Das heißt, es könnte auch etwas Parteiübergreifendes sein?

Man arbeitet immer parteiübergreifend. Das habe ich immer gemacht. Auch meine Vorzugsstimmen waren parteiübergreifend, weil ich die Idee Europa und die Rolle Europas in der Welt existentiell für Österreich und für Niederösterreich halte. Österreich und Europa bedingen einander. Die Zukunft Niederösterreichs und Österreichs ist engstens mit der Rolle Europas verbunden. Und daher werde ich meine Politik nicht auf Parteiinteressen reduzieren. Ich werde immer versuchen zu verbinden und die Idee Europa über die Parteien zu stellen.

Über die Art und Weise Ihrer Kandidatur werde ich nichts mehr erfahren?

Da werden Sie nichts erfahren, aber ich werde diese Dinge mit dem Bundeskanzler besprechen. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin und bleibe ein in Niederösterreich – unabhängig wer wo sitzt – verwurzelter, europäischer Christdemokrat. Von Karierreaussichten und Personen hängt meine politische Position nicht ab.

Der Europäischen Union werden Sie also erhalten bleiben, der ÖVP nicht unbedingt?

Ich bin ja ÖVPler. Ich werde meinem Kurs erhalten bleiben. Ob ich der Politik erhalten bleibe, hängt nicht von mir ab. Ich werde mit großer Wahrscheinlichkeit kandidieren. Aber ob ich kandidiere, hängt vom Programm ab.

Für die ÖVP kandidieren?

Das ist die erste Option. Ich bin seit 37 Jahren Mandatar der ÖVP Niederösterreichs. Wenn mich die ÖVP Niederösterreich und das Land Niederösterreich wieder nominieren und wenn man mich ausreichend unterstützt, mich der Wähler unterstützt, dann wird es mich geben.

 

 



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