Grüne kritisieren den Bürgermeister und berufen Sondersitzung ein

David Ramaseder, 24.06.2020 08:15

NEUHOFEN. Im November 2019 wurde bei einer Gemeinderatsklausur einstimmig beschlossen, dass der Ort deutlich langsamer wachsen soll. Die Grünen Neuhofen bemängeln jetzt, dass Bürgermeister Günter Engertsberger diese Empfehlung ignoriert.

Der rote Pfeil markiert die betroffene Fläche, die Brunnwiese. Foto: Gemeinde Neuhofen

Obwohl der Bauausschuss im vergangenen Jahr weniger Wohneinheiten je Bauparzelle empfahl, werden durch den Bürgermeister mehr Einheiten genehmigt. Er löse damit weder die Verkehrsprobleme noch die Schwierigkeiten mit dem wachsenden Bedarf an Schul- und Kinderbetreuungsplätzen von Neuhofen, so die grundsätzliche Kritik der Grünen.

Aktuell gehen die Wogen beim Bauprojekt Brunnwiese hoch, für das schon 2015 ein Bebauungsplan vom Bauausschuss empfohlen wurde. „Diese Änderung hat der Gemeindrat jedoch nie beschlossen, da der Antrag vom Ausschuss nicht eingebracht worden war“, so Engertsberger, der darauf verweist, dass demnach das örtliche Bebauungskonzept bzw. die oberösterreichische Bauordnung gelte. „Die Gemeinde würde dafür haften, wenn sie das nachträglich ändern würde“.

Sondersitzung anberaumt

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung am 12. März mehrheitlich die Erstellung eines Neuplanungsgebietes (vormals Bausperre) für die Brunnwiese beschlossen, diese Verordnung aber nicht erlassen wurde, beantragten die Grünen und die ÖVP eine Gemeinderats-Sondersitzung zu diesem Thema.

Diese wird am Dienstag, 30. Juni, stattfinden. „Dass der Termin des Sondergemeinderats nun zwei Tage vor dem regulären nächsten Gemeinderat ist, liegt nicht an den Antragstellern, sondern an der Verzögerung des Bürgermeisters“, stellen die Grünen klar.