Pressefreiheit: Österreich belegt Platz 29

Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) anlässlich des Tags der Pressefreiheit einen Bericht zur Lage journalistischer Freiheit in 180 Ländern der Welt. 

In einem aufwändigen Auswertungsverfahren werden die einzelnen Länder unter anderem hinsichtlich des politischen und rechtlichen Rahmens bewertet und so ein Ranking erstellt, das einen Eindruck über die Arbeitsbedingungen und die Freiheit von Journalistinnen gewährt. 

Spürbarer Anstieg an Fake-News

Laut Index steht es um die Pressefreiheit in siebzig Prozent der untersuchten Ländern derzeit „schlecht“. In 31 Ländern wird die Situation als „sehr ernst“, in 42 als „schwierig“, in weiteren 55 als „problematisch“ und in 52 Ländern als „zufriedenstellend“ oder „gut“ bewertet. Erklären lässt sich dies durch einen Anstieg an Desinformation und Fake-News und immer öfter auch persönlichen Attacken auf Medienschaffende.

Österreich belegt dieses Jahr den 29. Platz im Ranking. Die verhältnismäßig schlechte Platzierung erklärt sich hier durch eine Vielzahl an Einschränkungen und Verschlechterungen für die Pressefreiheit. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass Medienanbieter in Österreich nicht gänzlich voneinander unabhängig sind. Gemeint ist dabei nicht die Berichterstattung an sich, sondern vielmehr die Kontroll- und Kritikfähigkeit untereinander. 

Mangelnde Medienvielfalt in Österreich

Österreichische Mediengruppen besitzen in der Regel eine Vielzahl an Tages- und Wochenzeitungen, diverse Magazine, Radiosender, Agenturen und Buchverlage. Unter dem Dach der Styria, mit das größte österreichischen Medienunternehmen, laufen beispielsweise die Presse, die Kleine Zeitung, MeinBezirk, Antenne Steiermark, Willhaben und viele weitere Medien zusammen. Ähnlich sieht es bei dem Verlagsgebäude der Mediaprint, Red Bull Media, Prosieben-Sat1-Puls4 oder auch dem ORF aus. 

Ein weiterer Punkt, der sich negativ auf die österreichische Platzierung auswirkt, ist das hierzulande fehlende Informationsfreiheitsgesetz. Dieses würde der Bevölkerung das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen einräumen und diese somit für die breite Masse transparent machen. Österreich ist derzeit das einzige EU-Land, in dem ein solches Gesetz nicht in Kraft ist. 

Ende der Wiener Zeitung schlägt sich in Ranking wieder 

Auch die Pläne zur Einstellung der Wiener Zeitung hatten Auswirkungen auf das Ranking. Zum Zeitpunkt der Analyse für 2023 war das Aus zwar noch nicht fixiert, doch Regierungspläne über das Ende der ältesten Tageszeitung der Welt zeigten entsprechende Spuren. 

Zulegen könnte Österreich hingegen im Bereich Sicherheit. Mitgrund dafür ist das Abebben der vielen Anti-Covid-Proteste, bei denen es in der Vergangenheit mehrfach zu Übergriffen auf Medienschaffende gekommen war. Journalisten erfahren in Österreich derzeit wenig Übergriffe von Seiten des Staates. Willkürliche Verhaftungen wie in anderen (EU-)Staaten kommen hier nur äußerst selten vor. Dennoch berichten einige Medienschaffende von Situationen auf Demonstrationen, bei denen sie von der Polizei aktiv von der Berichterstattung ferngehalten oder gar mit Pfefferspray attackiert wurden. All dies wird allerdings erst ins nächstjährige Ranking einfließen.