Deutschland legalisiert Cannabis, erschwert jedoch den Kauf

Verena Beneder, LL.B., 23.02.2024 18:46

BERLIN. Das deutsche Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Besitz und Anbau von Cannabis erlaubt. Damit dürfen Personen über 18 Jahren beträchtliche Mengen Cannabis besitzen. Die Regelungen zum Kauf der Droge sollen jedoch streng sein.

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Mit dem neuen Gesetz dürfen über 18-Jährige bis zu 25 g Cannabis in öffentlichen Räumen besitzen, was etwa mehreren starken Joints entspricht. Die Besitzgrenze für den privaten Gebrauch zu Hause liegt bei 50 g. In einigen Teilen Deutschlands, darunter Berlin, wird bereits beim Rauchen in der Öffentlichkeit zugesehen, obwohl der Besitz der Droge für Freizeitzwecke bislang illegal war und strafrechtlich verfolgt werden konnte.

Komplexität der Gesetzesänderung

Das von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz ist komplex und umfasst bestimmte Einschränkungen. Das Rauchen von Cannabis in bestimmten Bereichen, wie in der Nähe von Schulen und Sportplätzen, bleibt illegal. Die Regulierung des Marktes wird strikt sein, um den Kauf der Droge zu erschweren. Ursprüngliche Pläne für lizenzierte Geschäfte und Apotheken wurden aufgrund von EU-Bedenken verworfen. Stattdessen werden „Cannabis Social Clubs“ nichtkommerzielle Mitgliederclubs sein, die eine begrenzte Menge der Droge anbauen und verteilen. Jeder Club darf maximal 500 Mitglieder haben, der Konsum vor Ort ist untersagt, und die Mitgliedschaft steht nur deutschen Staatsbürgern offen.

Zielsetzung und Debatte im Bundestag

Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Reformen initiiert, betont, dass das Ziel darin besteht, den Schwarzmarkt zu untergraben, Raucher vor kontaminiertem Cannabis zu schützen und die Einnahmequellen für organisierte Kriminalitätsbanden zu unterbinden. Eine Debatte im Bundestag endete schließlich mit einer Zustimmung von 407 Stimmen zu 226. Oppositionelle Konservative kündigten an, dass sie das Gesetz aufheben würden, wenn sie im nächsten Jahr an die Regierung kommen.

Ausblick und Unsicherheiten

Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz den Schwarzmarkt fördern wird. Während der Besitz von recht großen Mengen der Droge erlaubt ist, wird der legale Kauf erschwert. Regelmäßige Konsumenten könnten profitieren, während Gelegenheitsnutzer Schwierigkeiten beim legalen Erwerb haben und Touristen ausgeschlossen werden.

In den kommenden Jahren plant die Regierung, die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu bewerten und letztendlich den lizenzierten Verkauf von Cannabis einzuführen. Deutschland scheint also vorerst nicht das „neue Amsterdam“ zu werden.