Neue Corona-Regeln für OÖ - 2,5G ist fix

„Die Impfung liegt am Silbertablett, aber es wird immer weniger zugegriffen. Gleichzeitig steigen aber die Infiziertenzahlen“, so Landehauptmann Thomas Stelzer. Diese sind derzeit auf einem Höchststand. „Wir sehen in Oberösterreich derzeit über 2.000 Neuinfektionen“, ergänzt Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander. Dementsprechend sei es notwendig jetzt Maßnahmen zu ergreifen um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. „Es ist notwendig, dass wir für Stabilität sorgen.“

2,5 G für Gastro

Schon jetzt gibt es in OÖ ausgeweitete FFP2-Pflicht in allen Geschäften, Einkaufszentren, Museen und Bibliotheken.

Die 2,5G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet) gilt ab Montag, 8. November generell für die Gastro und Hotellerie, Kultureinrichtungen, Theater, Kinos, Spitäler und Pflegeeinrichtungen sowie für körpernahe Dienstleister.

Ab 8. November gilt zudem in OÖ 2G in der Nachtgastro und bei Großveranstaltungen mit über 500 Teilnehmern. Für Veranstaltungen ab 200 Besucher gilt die 2,5 G-Regel. Auch für die Weihnachtsmärkte werde 2G gelten, „aber das ist eine Regelung, die der Bund so getroffen hat“, so Stelzer.

PCR-Testprogramm wird ausgeweitet

Das PCR-Testprogramm wird ausgebaut. Bisher gibt es in drei Bezirken – Linz, Gmunden und Vöcklabruck – das Angebot „Alles gurgelt!“ - dieses bleibt weiterhin bestehen. Auch in den Teststationen des Landes können PCR-Tests gemacht werden. Ein weiteres Testangebot, welches über ganz OÖ ausgerollt werden soll, wird am Mittwoch, 10. November im Innviertel anlaufen: „Wir starten in Braunau, Schärding, Ried und Freistadt“, so Haberlander. Hinsichtlich der Ausweitung des PCR-Testangebotes gibt es auch eine Kooperation mit dem Lebensmittelhändler Spar.

Impflotterie für OÖ

Nach Vorbild des Burgenlandes wird es auch eine Impflotterie geben. Dies soll einen zusätzlichen Anreiz bieten sich impfen zu lassen. „Es können alle Teilnehmen, auch die, die sich schon impfen haben lassen“, betont Stelzer. Genaue Details werden noch bekannt gegeben.

Bundesregelung vorgegriffen

Hinsichtlich erwarteter Regeln vonseiten des Bundes betont Stelzer: „Bei der Lage, die wir haben, verlasse ich mich lieber auf uns selber“, so der Landeshauptmann und ergänzt hinsichtlich eines möglichen Erlasses des Bundes: „Dann ist klar, dass die Bundesregelungen gelten.“

UPDATE

FPÖ sieht 2,5 G „äußerst kritisch“

Koalitionspartner Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) habe Verständnis, dass bei der derzeitigen Entwicklung in den Spitälern „die Verantwortlichen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung etwas unternehmen müssen, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken“, so in einer Stellungnahme. 2,5G in vielen Lebensbereichen sieht er aber „äußerst kritisch“ und will sich die Sache auch rechtlich noch ansehen.

Kritik von SPÖ

„Typisch Stelzer: Alles zu spät und zu wenig!“, kritisiert SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. „Wien oder das Burgenland zeigen vor, wie es gehe, viele Menschen zum Testen und Impfen zu motivieren. Seit Monaten liegen konkrete Vorschläge und Ideen auf dem Tisch, von der Impflotterie bis zu einer flächendeckenden PCR-Testinfrastruktur – der Landeshauptmann hat bis heute kaum Schritte gesetzt. Durch das Aussitzen der Pandemie riskiert der Landeshauptmann zum einen die Gesundheit der Oberösterreicher und verursacht zum anderen erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler“, verweist die SPÖ-Vorsitzende auf die teure Beschaffung am Weltmarkt für PCR-Geräte.

Besorgt zeigen sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der 3. Präsident des OÖ. Landtags, Peter Binder (beide SPÖ), über die aktuelle Corona-Situation. Neben der hohen Zahl der täglichen Neuinfektionen ist es vor allem „das derzeit inkonsequente Krisenmanagement“, das den beiden Linzer Spitzenpolitikern Sorgen bereitet. Deshalb schlagen Luger und Binder einen Runden Tisch vor. Unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Ärzte- und Apothekerkammer, der Gesundheitskasse sowie von Gemeinde- und Städtebund soll ein breiter gesellschaftlicher Konsens mit klaren und einhaltbaren Vorgaben wieder hergestellt werden. „Das Gemeinsame ist verloren gegangen. Aber es kann wieder hergestellt werden, wenn alle relevanten Kräfte eingebunden sind“, so das Linzer Stadtoberhaupt.

Grüne fordern langfristigen Plan

„Das nicht einmal halbherzige Regierungsprogramm ließ es bereits vermuten: Die schwarz-blaue Landesregierung würde bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch weiter nach dem Prinzip des Zögerns und Zaudern handeln. Genau dieses halbgare Vorgehen im Wahlkampf und dieses Weiterwurschteln danach hat uns aber dorthin geführt, wo wir jetzt in Oberösterreich stehen: Nämlich bei weit über 2.000 Neuinfektionen täglich und einer rasch steigenden Belastung für das Gesundheitssystem sowie dem Umstand, dass Oberösterreich immer noch auf dem letzten Platz bei der Impfquote liegt. Dass die Verantwortlichen in der Landesregierung heute endlich Maßnahmen ankündigen, die andernorts längst gelten, ist begrüßenswert, aber reichlich spät“, zeigt sich der Grüne Klubobmann Severin Mayr besorgt. Ein ambitionierter, langfristiger Plan zur Pandemie-Bekämpfung, der von den Spitzen der Koalitionsparteien gemeinsam vertreten, kommuniziert und umgesetzt wird, sei jedenfalls überfällig.