Klimakleber sind keine Fußgänger

Aus einem nicht alltäglichen Grund entging eine Klimaaktivistin einer Strafe, nachdem sie sich Anfang September vergangenen Jahres im Morgenverkehr bei der Wiener Straße auf die Straße geklebt hatte. Sie hatte eine Bußgeldzahlung von 200 Euro aufgebrummt bekommen, da sie - so der juristische Vorwurf - „als Fußgänger beim Betreten der Fahrbahn nicht auf den übrigen Verkehr achtgegeben habe, da sie die Fahrbahn durch ‚Sitzen‘ auf der Fahrbahn blockierte“. Dagegen legte sie Berufung ein - und bekam vom Landesverwaltungsgerichtshof wie ein den Tips vorliegendes Urteil zeigt nun Recht.

Denn, so das Gericht, die Absicht der Aktivistin und der Zweck ihres Handelns lag bereits beim Betreten der Fahrbahn darin, diese zu verkehrsfremden Zwecken zu verwenden. So wollte die „Klimakleberin“ die Straße nicht als Fußgängerin zu Fortbewegungszwecken benutzen und sie auch nicht überqueren. Vielmehr wollte sie diese, wie die Behörde in ihrem Spruch auch darlegt, „blockieren“. Aus diesem Grund habe sie die Straße auch nicht „als Fußgänger“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung betreten. Richtigerweise hätte man ihr die Benützung der Straße für eine Versammlung ohne vorherige vorgenommene Anmeldung dieser Aktion vorwerfen müssen.