Mehr Verbindlichkeit und klare Schwerpunkte für Sozialhilfe in Oberösterreich

„Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell“, so beschreibt Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) die laut ihm „Philosophie des Landes“. Unterstützung gebe es weiterhin, gleichzeitig werde aber erwartet, dass Betroffene aktiv an ihrer Situation arbeiten.

Auch lesen: Oberösterreich schärft bei Sozialhilfe nach: Gesetzesentwurf geht in Begutachtung

Unterstützung durch AMS

Auch das Arbeitsmarktservice (AMS) OÖ sieht im neuen System einen wichtigen Schritt, um Menschen gezielter und strukturierter zu begleiten: „Das Case-Management ist ein zentraler Baustein, um arbeitsfähige Sozialhilfebezieher systematisch und nachhaltig an den Arbeitsmarkt heranzuführen“, betont Iris Schmidt, Landesgeschäftsführerin des AMS OÖ.

Um Menschen weiterhin nachhaltig zu helfen und sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wird mit Mai ein neues Case-Management eingeführt.

Neues Case-Management

Im Zentrum der Reform steht eine individuell abgestimmte Betreuung: Künftig erhält jede arbeitsfähige Person in der Sozialhilfe einen verbindlichen Maßnahmenplan. Ziel ist es, bestehende Hürden abzubauen und konkrete Perspektiven für den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. 

Frühere Unterstützung und klarere Vorgaben

Das Case-Management setzt künftig früher an: Spätestens ab dem dritten Monat des Sozialhilfebezugs ist die Teilnahme verpflichtend, in schwierigen Fällen – wie Alkohol- oder anderen Suchtproblemen – bereits ab dem ersten Tag.

Die Betreuung dauert in der Regel sechs Monate – maximal jedoch neun Monate – und wird von den Organisationen Hilfswerk, B7 oder FAB durchgeführt.

Hier gibt es auch die größte Veränderung des Projekts: Seit Februar sind Bezirke und Gemeinden genau an Hilfsorganisationen zugeteilt und die Betreuung findet flächendeckend und einheitlich in ganz Oberösterreich statt. Vorher gab zwar schon in einigen Bezirken solche Einzelbetreuungen, jedoch war es in fast jeder Gemeinde unterschiedlich.

Mehr Druck bei fehlender Mitwirkung

Mit der Reform steigen auch die Konsequenzen, denn im Jahr 2025 wurde mit über 1.000 ausgesprochenen Kürzungen der Beihilfen ein Höchststand erreicht. „Es muss eine Kooperation und ein ernsthaftes Bemühen geben, im Arbeitsmarkt Fuß fassen zu wollen“, sagt Dörfel.

Wer vereinbarte Maßnahmen nicht einhält, muss mit Kürzungen rechnen. Bereits beim ersten Verstoß wird die Leistung um 30 Prozent reduziert, beim zweiten um 50 Prozent. Im Extremfall kann die Sozialhilfe ganz gestrichen werden.

Um die Einhaltung besser kontrollieren zu können, werden künftig Daten zwischen den Behörden, AMS und weiteren beteiligten Einrichtungen stärker vernetzt. So sollen Verstöße schneller erkannt und Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Bezugszahlen konstant niedrig

Trotz herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe stabil niedrig und betrug im Jahr 2025 9.238 Menschen in ganz Oberösterreich.

Dieses neue Fallmanagement richtet sich jedoch nur an etwa zwei Drittel der erwachsenen Bezieher, die auch als arbeitsfähig gelten. Ausgenommen davon sind also Kinder, Menschen mit Behinderung, Pensionisten oder chronisch kranke Personen.

Weiterentwicklung

Vorerst wird auch geplant, in einem halben Jahr alle betreuten Personen wieder einzuladen und mit ihnen zu sprechen. So soll herausgefunden werden, was funktioniert und was noch verbessert werden kann.