FPÖ OÖ: "Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ist nicht zu Ende gedacht"

Geht es nach dem Gesetz, wird die NoVA im Anschluss an die Weihnachtsfeiertage am 1. Jänner 2021 verschärft. Darauf weisen Landeshauptmann-Stellvertreter und Familien-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) sowie Infrastruktur- und Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hin. Sie berichten, dass Experten davon ausgehen, dass es für etwa die Hälfte der neuen Fahrzeuge zu einer Steuererhöhung kommen wird. Die Steuer ist vom Preis des Fahrzeuges abhängig. Davon wiederum sind vor allem Firmenfahrzeuge, Familien-Vans und Transporter, aber auch der VW Sharan betroffen. Für den VW Sharan soll die Steuer von 3.344 auf 6.560 Euro erhöht werden.

Haimbuchner sieht somit eine klare Benachteiligung für Familien, die auf geräumige Automodelle angewiesen seien: „Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Familien, die derzeit ohnehin gefordert genug sind, stellt keinen vernünftigen Beitrag zur Ökologisierung des Steuersystems oder des Verkehrs dar. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass es hier darum geht, eine Steuererhöhungen zulasten der Familien auf den Weg zu bringen.

Kein Beitrag zum Klimaschutz

Die Erhöhung der Steuer bringe auch keinen Vorteil für die Umweltpolitik, ergänzt Steinkellner: „Diese Steuerbelastungen sind eine umweltpolitische Rolle rückwärts. In Zeiten, in denen die finanziell angespannte Situation viele Familien belastet, sorgen die geplanten Erhöhungen letztlich dazu, dass ältere Autos länger gefahren werden. Sowohl die technologische Entwicklung als auch die Entwicklung des von der Automobilbranche abhängigen Wirtschaftsstandorts OÖ wird dadurch langfristig gefährdet“.

Für den Klimaschutz würde es andere Konzepte brauchen. Haimbuchner denkt dabei an eine zukunftsfähige Vernetzung der Mobilitätsformen und an ein attraktives Angebot öffentlicher Verkehrsmittel. „Mit dem Auto zur Park-and-Ride-Anlage und von dort in das regelmäßig verkehrende Stadtbahnsystem unterstreicht genau diese Art der umweltfreundlichen Mobilität. Um diese Pläne in die Tat umzusetzen, bedarf es aber auch außerhalb der Grenzen Wiens einer finanzieller Unterstützungen von Seiten des Bundes“, hält Haimbuchner fest. „Die ÖV (=öffentlicher Verkehr, Anm.)-Ausbaupläne des Landes Oberösterreich, die den Ausbau des S-Bahn-Systems vorsehen, liegen bereits auf dem Tisch des Ministeriums. Darüber hinaus sind auf Landesebene auch schon die finanziellen Mittel zur Seite gelegt. Um rasch mit den Detailplanungen und dem Ausbau beginnen zu können, bedarf es nur noch der Zusicherung einer Mitfinanzierung des Bundes“, ist auch Steinkellner überzeugt.

Kritik an der Steuererhöhung äußerten auch bereits der ÖAMTC und die Wirtschaftskammer.