AK OÖ beschloss zukünftige Schwerpunkte

Einstimmig angenommen wurde ein Voranschlag für das Jahr 2021 in Höhe von 95,9 Millionen Euro. Insgesamt reduzieren sich die Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2020 um 3,2 Millionen Euro. Kernpunkte des Budgets sind die arbeits- und sozialrechtliche Beratung sowie Vertretung der AK-Mitglieder. Der Mitgliedsbeitrag macht durchschnittlich etwa 7,5 Euro netto im Monat aus. „Gerade jetzt in dieser Krise brauchen uns die Mitglieder. Deshalb stehen für diese Kernleistungen auch im kommenden Jahr 34,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind mehr als 35 Prozent des Gesamtbudgets“, erläutert AK-Direktor Josef Moser. Kompensiert werden sollen die Ausfälle unter anderem durch einen geringeren Verwaltungs- und Sachaufwand. „Wir haben alle Bereiche auf Einsparungsmöglichkeiten überprüft, um die enorme krisenbedingte Nachfrage von AK-Mitgliedern, vor allem beim Rechtsschutz und beim Konsumentenschutz, ausgleichen zu können“, sagt Moser.

Ausbau digitaler Angebote

Da sich in den letzten Monaten gezeigt habe, dass digitale Angebote einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten können, werden die Projektförderungen des Zukunftsfonds 2021 mit 5,8 Millionen Euro fortgesetzt. So werden neue Veranstaltungskonzepte erarbeitet und digitale Medien ausgeweitet. Auch eine Kooperation mit dem Ars Electronica Center in Linz ist geplant.

Weitere Schwerpunkte der zukünftigen interessenspolitischen Arbeit sind unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Einsatz für die Beibehaltung der abschlagsfreien Pensionen nach 45 Jahren und eine Reform der Frauenpension. Im Detail soll das Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Nettoentgelts angehoben, aber auch die Bezugsdauer verlängert werden. Rund um die Pension von Frauen hält die AK OÖ fest, dass lange Teilzeitarbeitsphasen, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie der lebenslange Durchrechnungszeitraum dazu führen, dass viele Frauen in der Pension armutsgefährdet sind. Daher soll es eine höhere Bewertung von Familienauszeiten, eine Pensionsberechnung nach den 15 besten Einkommensjahren und eine Anhebung des Richtsatzes für Ausgleichszulage in der Pension über der Armutsgefährdungsschwelle geben.

27 Resolutionen

Darüber hinaus lagen der Arbeiterkammer OÖ bei der Vollversammlung ein Initiativantrag und 27 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Einstimmig angenommen wurden unter anderem der Initiativantrag „Beibehaltung der Abschlagsfreiheit nach 45 Arbeitsjahren“ sowie die Resolutionen „Arbeitnehmer bei der Steuerreform nicht vergessen“ und „Die Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist sicherzustellen“. Mehrheitlich abgelehnt wurden hingegen Anträge zu klaren Regelungen von Arbeitnehmern im Homeoffice und zur Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen in der AK OÖ.

Kritik wurde diesmal nicht nur an der Wirtschaftspolitik, sondern auch an der Gesundheitspolitik geübt. AK OÖ Präsident Johann Kalliauer meint, dass sich das Land einen Teil der Probleme des Gesundheitswesens selbst eingebrockt habe. Mit der oberösterreichischen Spitalsreform seien zwischen 2009 und 2017 756 Spitalsbetten abgebaut worden. Der regionale Strukturplan (RSG) für Oberösterreich sehe einen weiteren Abbau von 174 Betten bis 2025 vor. Dieser Abbau und die unzureichende Ausstattung mit Pflegekräften hinterlassen laut Kalliauer in der Corona-Pandemie Spuren. Es brauche eine generelle Aufstockung des Pflegepersonals um 20 Prozent, was auch die Gewerkschaft fordert.