Kalliauer: "AMS-Algorithmus hat in der Arbeitsmarktpolitik keinen Platz"

Der AMS-Algorithmus wurde von der Datenschutzbehörde vorerst gestoppt. Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat im Auftrag der AK OÖ gemeinsam mit der Technischen Universität Wien dennoch bereits eine Studie über die Auswirkungen und Mechanismen dieses Algorithmus erstellt. Das zentrale Ergebnis: Die Entscheidung, vorwiegend Arbeitssuchende mit mittleren Jobchancen zu unterstützen und Menschen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt weniger zu fördern, trägt zu struktureller und sozialer Ungleichheit bei. „Das benachteiligt Ältere, gering Qualifizierte und Menschen mit gesundheitlichen Problemen und hat daher keinen Platz in der Arbeitsmarktpolitik. Kein Algorithmus kann ein zu knapp bemessenes AMS-Budget kaschieren. Um für Arbeitsuchende echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, braucht es ein Konjunkturprogramm, das neue Arbeitsplätze schafft, einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Maßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS), eine Aufstockung des AMS-Förderbudgets und mehr AMS-Personal“, hält AK OÖ Präsident Johann Kalliauer fest.

System evaluieren und Betroffene beraten

Im Oktober waren 122.500 Langzeitbeschäftigungslose gemeldet, was um 30,7 Prozent mehr ist als vor einem Jahr. Die Studienautoinnen Doris Allhutter und Astrid Mager vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften empfehlen: „Bei der Entwicklung algorithmischer Systeme für (semi-)staatliche Einrichtungen wie das AMS sind Anti-Diskriminierungsmaßnahmen, sowie System- und Datentransparenz gefordert, um eine nachvollziehbare Evaluierung aus technischer, grundrechtlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht zu ermöglichen“. Darüber hinaus sollten Betroffene Einsichts- und Einspruchsrechte haben und AMS-Berater sowie ihre Klienten sollten diesbezüglich beraten werden. Die AK OÖ lehnt den AMS-Algorithmus hingegen gänzlich ab, weil Diskriminierungen am bestehenden Arbeitsmarkt fortgesetzt werden würden. Der Algorithmus sei außerdem nicht für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie gewappnet. Die AK OÖ fordert stattdessen einen Rechtsanspruch auf AMS-Maßnahmen, mehr Personal und ein höheres Budget für das Arbeitsmarktservice, ein Konjunkturprogramm sowie weitere Maßnahmen zur Schaffung von Jobs, speziell für Langzeitarbeitslose.

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