Gewerkschaften kritisieren Verzögerungen beim Pflegepaket, KUK lenkt ein

Das im Juli beschlossene Pflegepaket enthält unter anderem einen Corona-Bonus und höhere Löhne sowie insgesamt verbesserte Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal. So wird etwa die Arbeitszeit von 40 auf 39 Wochenstunden reduziert. Ab 60 Betten soll es einen zweiten Nachtdienst geben, um Pflegekräfte zu entlasten. „Das Paket gilt für alle, die beim Land und bei den Gemeinden beschäftigt sind. Dieser Abschluss gilt nicht für das Unfallkrankenhaus“, hielten Vertreter der Gewerkschaften damals fest. Zudem würden Angestellte bei Kur- und Reha-Einrichtungen nicht profitieren.

„Wenig Wertschätzung für die Arbeit“

Heute, sieben Monate später, sind die Gewerkschaften mit der Umsetzung des Pflegepakets nicht zufrieden. „Mit Februar hätten alle Verbesserungen umgesetzt werden müssen. In sechseinhalb Monaten hat es das Land Oberösterreich aber nicht geschafft oder vielmehr nicht schaffen wollen, den Beschäftigten jene Verbesserungen zuzugestehen, die die Gewerkschaften für sie ausverhandelt haben. Es ist offensichtlich, dass es von der Landesregierung wenig Wertschätzung für die Arbeit jener gibt, die seit einem Jahr in der Pandemie unser System am Laufen halten. Anders ist die verspätete Umsetzung des Abschlusses nicht zu erklären“, sagt Andreas Stangl, Landesgeschäftsführer der GPA (Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft, Anm.) OÖ. Die GPA, younion (Daseinsgewerkschaft, Anm.) und vida (Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft, Anm.) fordern vom Land, das Paket unverzüglich umzusetzen. Das sei eine Frage des Respekts für die Arbeitnehmer.

Verzögerungen in Gemeindeheimen und im KUK

Konkret kritisieren die Gewerkschaften eine verzögerte Umsetzung in Gemeindeheimen und im Kepler Universitätsklinikum (KUK). „In den gemeindeeigenen Alten- und Pflegeheimen etwa ist die Situation katastrophal. Stand heute sind weder Einspringregelung noch das zusätzliche Personal umgesetzt. Darüber hinaus hätten die Gemeinden einen klaren Fahrplan gebraucht, wie das Paket umgesetzt werden soll“, führt Christian Jedinger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft younion aus. In Ordensspitälern und Heimen würden derzeit Kollektivvertragsverhandlungen laufen. Danach soll das Paket auch in diesen Bereichen umgesetzt werden. Laut Helmut Woisetschläger, Landesvorsitzendem der Gewerkschaft vida, hätten die Träger der Heime aber bereits zuvor über das Paket und seine Umsetzung informiert werden müssen. Nun müssten die Ansprüche laut ihm rückwirkend ab 1. Februar 2021 umgesetzt werden.

KUK lenkt ein: Ansprüche werden rückwirkend umgesetzt

Ein weiteres negatives Beispiel für die fehlende Umsetzung sei das KUK in Linz. Hier gibt es die Besonderheit, dass es aufgrund der früheren Eigentümerschaft der Stadt Linz sowohl Landes- als auch Gemeindebedienstete gibt. Daher müssen Änderungen nicht nur vom Landtag, sondern auch vom Gemeinderat der Stadt Linz beschlossen werden. Aktuell sei laut den Gewerkschaften die Rechtsgrundlage eine zentrale Herausforderung. Die Stadt möchte eine Grundlage im Landesgesetz, die auf kommunaler Ebene übernommen werden kann. Das KUK lenkt ein, dass die Zulagen und Gehaltserhöhungen rückwirkend ab Februar mit dem April-Gehalt ausgezahlt werden würden. „Wir bedauern, dass es aufgrund der Größe und der Komplexität des Themas am Kepler Universitätsklinikum zu einer Verzögerung bei der Auszahlung der verhandelten Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflege gekommen ist. In unserem Klinikum sind 3.800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (von gesamt 6.680) davon betroffen. Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden derzeit noch in zwei verschiedenen HR-Systemen (Alt-AKh und Alt LFKK bzw. WJ) administriert und sind in vier verschiedenen Dienstrechtsmodellen abzurechnen (Stadt Linz, Land Oberösterreich und das jeweils sowohl in Besoldung alt und Besoldung neu). Erschwerend kommt der hohe Grad an Spezialisierungen in der Pflege hinzu, der es erforderlich macht, bei einem Großteil dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ganz individuelle Berechnungen durchzuführen, da die Spezialisierungen zu unterschiedlichen neuen Gehaltsansätzen führen“, heißt es vonseiten des KUK. Darüber, dass sich die Auszahlung verzögere, sei der Betriebsrat informiert worden, ergänzt Christian Kneidinger, Leiter des Geschäftsbereichs Personal in der Kepler Universitätsklinikum GmbH. Laut Jedinger wiederum würden ein paar Sätze reichen, um das Gesetz zu reparieren.