OÖVP fordert Deutschkenntnisse für Landesförderungen

„Es gibt für uns als OÖVP eine zentrale Grundlinie: Gelungene Integration entscheidet sich nicht darüber, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt, sondern allein über die Haltung: ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert, ob man sich am Arbeitsmarkt einbringt und ob man sich um die deutsche Sprache bemüht“, hielt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Montag, 13. September, fest. Dies sei keine rechte Forderung, sondern eine der politischen Mitte.

Derzeit leben in Oberösterreich 293.100 Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl in Graz. Werden die Menschen ohne deutsche Muttersprache betrachtet, so kommen diese laut Statistik Austria vor allem aus Bosnien-Herzegowina (37.008), Rumänien (24.293), der Türkei (19.891), Serbien (13.887) und Ungarn (11.906). Dahinter folgen Staaten wie der Kosovo, Kroatien, Afghanistan, Tschechien und Polen. Die höchsten Bevölkerungsanteile der Menschen mit Migrationshintergrund verzeichnen die Bezirke Wels (32,2 Prozent), Linz (29,3 Prozent), Steyr (23,2 Prozent), Linz-Land (20,2 Prozent) und Braunau (18,1 Prozent).

„Fokus auf Basiselemente und regionale Brennpunkte“

„Die Zahlen unterstreichen die zentralen integrationspolitischen Aufgabenstellungen und Herausforderungen in Oberösterreich. Es braucht in zweifacher Weise einen Fokus: zunächst den Fokus auf Sprache, Werte und Arbeit als Basiselemente geordneten Zusammenlebens und zweitens den gezielten Fokus auf regionale Brennpunkte sowie die daraus erwachsenden Herausforderungen speziell in den Alltagsbereichen Kinderbetreuung, Schulen, Wohnen, Arbeitsmarkt und Kriminalitätsbekämpfung“, sagte Hattmannsdorfer.

Zehn-Punkte-Programm im Detail

Seine Partei entwickelte zehn konkrete Maßnahmen und Schritte rund um Integration. So sollen Integrationsförderungen etwa neu ausgerichtet und Landesförderungen an Deutschkenntnisse gekoppelt werden. Was bei der Sozialhilfe und Wohnbeihilfe bereits der Fall ist, soll unter anderem auf die Familienkarte ausgeweitet werden. Hattmannsdorfer denkt dabei an ein A2 Niveau des Antragstellenden, das künftig Voraussetzung für eine Familienkarte sein soll. Dieses Level sei im Alltag nötig, etwa um sich vorzustellen oder etwas einzukaufen. Ziel dieser Maßnahme sei es, Menschen mit Migrationshintergrund dazu zu bewegen, Deutsch zu lernen. 

Weitere Punkte sind das konsequente Abschieben von kriminellen Asylwerbern (sobald eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt mit Ausnahme des Verwaltungsrechts, Anm.); Sicherungshaft, wenn eine Abschiebung derzeit nicht möglich ist, sowie ein Maßnahmen-Programm gegen Extremismus und politischen Islam beziehungsweise ein Paket für Brennpunktschulen. In diesem Paket ist beispielsweise der Ausbau von Sozialarbeit enthalten. Darüber hinaus fordert die OÖVP ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für „Kinder mit Deutsch-Defiziten“, Deutsch als Schul- und Pausensprache in den Hausordnungen festzuschreiben und ein Unterstützungspaket für Lehrkräfte. Diese sollen zum Beispiel mehr Hilfspersonal für Verwaltungsaufgaben bekommen.

Komplettiert wird das Programm von einem Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit, dem Kampf gegen illegale Migration und der Hilfe vor Ort für Flüchtlinge.

Unterstützung von Bevölkerung

Zustimmung für ihr Programm bekommt die OÖVP laut einer aktuellen Meinungsumfrage des M&R Instituts für Marktforschung und Regionalumfragen auch von der Bevölkerung. So sind 88 Prozent der insgesamt 600 Befragten (ab 16 Jahren, Anm.) der Ansicht, dass kriminelle Asylwerber abgeschoben werden sollen, wobei „kriminell“ an dieser Stelle nicht definiert wurde. Einem Deutschnachweis für Sozialleistungen stimmen 87 Prozent zu. Am höchsten (99 Prozent bei Abschiebungen, 93 bei Sozialleistungen) befürworten FPOÖ-Wählende die beiden Punkte, eine Spur weniger SPOÖ- und Grün-Wählende. Obwohl sich die beiden Landtagsparteien SPOÖ und Grüne OÖ in der Vergangenheit zu diskutierten und umgesetzten Maßnahmen wie verpflichtenden Deutschkenntnissen für die Wohnbeihilfe kritisch geäußert haben, stimmt aber auch hier die klare Mehrheit der Befragten zu.

Umgesetzt werden soll das Programm laut OÖVP in der nächsten Landtagsperiode.