ÖVP startet Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 04.10.2021 13:06 Uhr

OÖ/LINZ. Die oberösterreichische Volkspartei tritt mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen, teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Montag vor Presse in Linz mit. Vor allem die Stabilität und Handlungsfähigkeit einer künftigen Partnerschaft seien ausschlaggebend gewesen. 

Nach Gesprächen mit allen künftig im oö. Landtag vertretenen Parteien vergangene Woche tagte der Landesparteivorstand der OÖVP Montagvormittag, zu Mittag wurde das Ergebnis präsentiert. Einstimmig beschlossen wurde, mit der FPÖ in vertiefende Gespräche zu treten, mit Start am Dienstag. Was es neben dem Miteinander brauche, seien stabile Verhältnisse, „weil es auch darum geht, dass Dinge umgesetzt werden können, dass Entscheidungen getroffen werden können“, so Stelzer. „Wir sind einstimmig zur Entscheidung gelangt, dass wir die zweitstärkste Partei im Oö. Landtag, die FPÖ, zu vertiefenden Gesprächen einladen und versuchen werden, mit ihr eine Regierungspartnerschaft zu verhandeln. Wir haben uns für stabile Verhältnisse entschieden und für ein Momentum der Handlungsfähigkeit. Denn schwierige Zeiten sind keine Zeiten, wo man jedes Mal um eine Mehrzeit zittern muss.“

Bei einer Koalition mit der FPÖ käme man gemeinsam auf 33 von 56 Sitzen im Landtag, bei einer Koalition mit den Grünen hätte sich nur eine ganz knappe Mehrheit von 29 Sitzen ergeben.

Große Themen

Es solle das weiter gelten, worum sich die OÖVP immer bemüht habe: bei allen politischen Differenzen ein Klima und einen Geist des Miteinanders im Landtag und auch in der Landesregierung zu haben. Die Herausforderung seien neben dem Thema Beschäftigung „gerade als Wirtschafts- und Industriestandort auch beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen und dass wir unsere Wirtschaft und Industrie bei diesem Transformationsprozess gut begleiten“, so Stelzer. Es werde in der kommenden Periode aber auch darum gehen, „das große soziale Netz - auch in der Pflege, in der Chancengleichheit - zu sichern und in die Zukunft zu begleiten. Es wird Corona leider eine große Herausforderung bleiben, eine Herausforderung, die bedeuten muss, dass wir die Impfquote steigern“, so der Landeshauptmann. „Und es wird darum gehen, dass wir mit dem Steuergeld unserer Landsleute verantwortungsvoll und vertrauensvoll umgehen und zu geordneten Finanzen kommen.“

Zügige Verhandlungen

Alle Gesprächspartner seien am Montagvormittag über die Entscheidung des OÖVP-Landesparteivorstandes informiert worden. Die Verhandlungen mit der FPÖ werden am Dienstag beginnen. Zielpunkt sei der 23. Oktober - an diesem Tag findet die Konstituierung des Landtags statt. Stelzer stellt aber auch klar: „Wir wollen zügig zu Ergebnissen kommen, wir werden den Inhalt aber nicht dem Tempo opfern. Denn es gibt einige Dinge, über die sehr tiefgehend und auch klärend gesprochen werden muss.“

Haimbuchner: „Erfolgreichen Weg mit uns weitergehen“

„Ich freue mich, dass unser bisheriger Partner auch zukünftig den erfolgreichen Weg mit uns weitergehen will. Die bevorstehenden Herausforderungen für unser Land erfordern Verlässlichkeit und Handschlagqualität“, reagiert der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ, LH-Stv. Manfred Haimbuchner auf die ÖVP-Entscheidung. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen für die nächsten sechs Jahre und die decken sich naturgemäß nicht überall mit den Standpunkten unseres jetzigen Verhandlungspartners. Und diese Vorstellungen werden wir jetzt in die Verhandlungen einbringen.“ Er sehe aber keine unüberbrückbaren Hindernisse auf dem Weg in eine erneuerte Partnerschaft der Vernunft für Oberösterreich, so Haimbuchner.

Kaineder: „ÖVP hat Aufbruch abgesagt“

Naturgemäß enttäuscht zeigt sich der Grüne Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder über die Entscheidung. „Die ÖVP hat ihre Entscheidung getroffen. Das ist selbstverständlich zu respektieren. Es ändert aber nichts daran, dass es eine mutlose und damit keine gute Entscheidung ist – nicht für Oberösterreich, seine Menschen und schon gar nicht für den Klimaschutz. Die ÖVP hätte eine mutige Alternative gehabt. Aber die ÖVP hat den Aufbruch abgesagt und die Stagnation gewählt“, so Kaineder. Er will auch das Argument einer zu instabilen Mehrheit mit den Grünen nicht gelten lassen: „Wir Grüne sind vielmehr ein Stabilitätsfaktor. Das haben wir in all den Jahren der schwarz-grünen Koalition bewiesen und das beweisen wir aktuell auch in der Bundesregierung. Wir stehen zu Zielen, Vereinbarungen und sind starker Part einer Partnerschaft. Zahlenspiele um Anwesenheiten haben in erster Linie Ablenkungscharakter.“

Gerstorfer befürchtet ein „Weiter wie bisher“

„Mit der SPÖ wäre eine stabilere und vor allem weitsichtigere Koalition möglich gewesen, aber die Entscheidung des Landeshauptmannes in eine Verlängerung mit der FPÖ zu gehen, akzeptieren wir“, reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie befürchtet aber ein „weiter wie bisher, vor allem zulasten der Geringverdiener, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen, Kinder und Frauen.“ In puncto Demokratiepolitik erwartet sie sich „dass die kommenden sechs Jahre dazu genutzt werden, die Minderheitenrechte im Landtag zu stärken.“

Der SPÖ Landesparteivorstand hat am Montag ebenfalls getagt und Personalentscheidungen getroffen. Auch in Zukunft werden Dominik Reisinger und Bettina Lancaster die SPÖ Oberösterreich im Bundesrat vertreten. Als Ersatz für die Bundesräte wurden Beverly Allen-Stingeder und Karl Walch nominiert. Michael Lindner wird – nach Zustimmung des Landtagsklubs – seine Arbeit als Klubchef weiterführen. Peter Binder wird von Gerstorfer und Lindner dem Klub als dritter Landtagspräsident vorgeschlagen.

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Kommentare

  1. Teilweise Neuverwendung zum Vorteil von Stadt & Land
    Teilweise Neuverwendung zum Vorteil von Stadt & Land06.10.2021 13:07 Uhr

    Nachschärfung des Klimabonus mit mehr Lenkungseffekt - Die Bürgermeister Klaus Luger & Michael Ludwig und die NGOs haben recht mit 2 Punkten ihrer Kritik am Klimabonus: Wer sich ein Haus am Land baut, dort den Boden versiegelt und täglich mit dem Auto in die Stadt pendelt, schadet dem Klima deutlich mehr als die Bewohner der Städte. Wohnkosten in der Stadt sind teurer als am Land, und die Pendlerpauschale verstärkt dieses Ungleichgewicht. Schön wäre es aus Sicht der Oberösterreicher, wenn sich Haimbuchner & Stelzer auch bei den OÖ-Koalitionsverhandlungen gegenüber dem Bund konstruktiv und vermittelnd einschalten, um den ersten Wurf des Klimabonus zum Wohl von Stadt und Land noch nachzuschärfen und zu verbessern. Der Klimabonus sollte also, wie auch Bürgermeister Ludwig vorschlug, nachgeschärft werden, und zwar so, dass für Stadt- und Landbewohner ein fairer Lenkungseffekt zu machbaren CO2-Reduktionen erreicht wird. So schwierige Weichenstellungen für die Zukunft sind wohl bei bester Absicht der Bundesregierung doch mit dem ersten Wurf nicht ganz optimal & fair machbar. Dazu ist eine Stadtpauschale gemäß Vorschlag von Klaus Luger wohl so wenig geeignet wie die bis zu 100 € je Person und Jahr mehr für Landbewohner beim Klimabonus. Die Regierung sollte daher auch abgestimmt mit den OÖ-Koalitionspartnern & den Bürgermeistern von Wien und Linz bereit sein, konstruktive Vorschläge für eine Nachschärfung des Klimabonus noch anzunehmen und bei der endgültigen Umsetzung des ersten Klimabonus-Konzeptes zu berücksichtigen. Meine Vorschläge dazu sind: [A] Die klimaschädliche Subvention des Diesel-Privilegs muss in 4 Stufen ab 1.7.2022 bis 1.7.2025 auf null reduziert werden, um hohe CO2-Strafzahlungen wegen Tank-Tourismus zu reduzieren. Die Mineralölsteuer soll in CO2-Abgabe umbenannt werden und bei Benzin/Diesel entsprechend den CO2-Emissionen angehoben/abgesenkt werden. [B] Für jeden Abflug & jede Landung eines Fluggastes mit österreichischem Pass von/auf einem Flughafen in Österreich, in München oder in Bratislava soll ab 1.7.2022 eine CO2-Abgabe wie bei Kfz-Sprit eingehoben werden. [C] Alles, was im Erstkonzept über 100 € Klimabonus pro Person hinaus für Landbewohner vorgesehen ist, sowie die neu einzuhebenden CO2-Abgaben für Flüge von Österreichern sollen nicht ausbezahlt, werden sondern zu je 1/6 in 6 Töpfe mit folgender Verwendung kommen: (C.1) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Parkplatz-Flächen oder Gebäude mit max. 2 Geschoßen. (C.2) Zusätzliche Subventionen für Solaranlagen für Gebäude mit mehr als 2 Geschoßen. (C.3) Neue Förderungen für Nachrüstung von E-Auto-Stromverteilanlagen bei Tiefgaragen in mehrgeschoßigen Wohnanlagen. (C.4) Erhöhung der Förderungen für E-Auto-Wallboxen bei Wohngebäuden in Stadt und Land. (C.5) Finanzierung von Park & Ride-Parkplätzen und Umfahrungsautobahn-Ringen um alle Landeshauptstädte, um Kfz-Verkehr, Staus, Stadthitze und Lärm in den Stadt-Zentren zu reduzieren. (C.6) Finanzierung von S-Bahn-Untertunnelungen in Landeshauptstädten wie in der Reindlstraße in Linz Urfahr wo alle 7,5 Minuten eine Schnellbahn direkt neben tausenden Wohnungen vorbeidonnern soll.



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