AK-Präsident Kalliauer: „Ein degressives Arbeitslosengeld löst keine Probleme“

Im Oktober hatten in Österreich 114.640 Menschen seit über einem Jahr kein längeres Arbeitsverhältnis und waren beim AMS vorgemerkt. Der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen an allen Arbeitslosen hat seit 2008 von 15 auf 42,5 Prozent zugenommen. Um diesen Trend zu stoppen, griffen Arbeitsminister und AMS-Chef Kopf zu völlig ungeeigneten Methoden, wie etwa die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, rigorose Sanktionen gegen Arbeitslose sowie eine Beschränkung des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld, kritisiert die AK OÖ. Was Langzeitarbeitslose tatsächlich brauchen, zeige eine aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index.

Massive Geldprobleme

Während sechs Prozent der Erwerbstätigen angeben, mit dem verfügbaren Einkommen nicht auszukommen, sagen 30 Prozent der Arbeitslosen und sogar 39 Prozent der Langzeitarbeitslosen, dass sie mit ihrem Einkommen, dem Arbeitslosengeld, nicht über die Runden kommen. Ein degressives Arbeitslosengeld würde dieses Problem dramatisch verschärfen. „Ein degressives Arbeitslosengeld löst keine Probleme, schafft keine Jobs, bringt kaum Einsparung und erhöht die Armut von Langzeitarbeitslosen“, so AK-Präsident Johann Kalliauer. Im Gegenteil: Eine schwedische Studie kommt zum Ergebnis, dass das Arbeitslosengeld mit der Dauer der Arbeitslosigkeit steigen sollte, weil sonst der Konsum einbricht.

Gesundheitliche Folgen

(Langzeit)arbeitslose klagen auch deutlich häufiger über gesundheitliche Belastungen, psychische Belastungen, Ängste und Depressionen. Sie blicken auch deutlich pessimistischer in die wirtschaftliche Zukunft. All das führt zu einer deutlich geringeren Lebenszufriedenheit: Nur 36 Prozent der Langzeitarbeitslosen und 52 Prozent der Arbeitslosen sind mit ihrem Leben im Großen und Ganzen zufrieden – bei Berufstätigen sind es 70 Prozent.

Mehr Personal für AMS gefordert

„Die Ergebnisse des Arbeitsklima Index zeigen, dass eine Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich vor allem die Existenzsicherung verbessern und das Arbeitslosengeld armutsfest machen muss – unter anderem durch eine Anhebung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 Prozent und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes“, fordert Kalliauer. Das AMS hat als erste Ansprechstation für Arbeitsuchende eine wichtige Funktion, um den negativen Folgen der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, brauche es mehr Personal, mehr Zeit für individuell abgestimmte Betreuungsprozesse und den klaren Auftrag, auf die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden gezielt einzugehen und auf deren gesundheitliches Wohlbefinden zu achten. Eine nachhaltige Vermittlung – ausschließlich in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse – müsse das Ziel sein. 

In Betriebe, in denen es systematische Arbeitsrechtsverletzungen und/oder Anzeigen durch das Arbeitsinspektorat gibt, sollen keine Arbeitslosen vermittelt werden. „Die Praxis mancher Unternehmen, Beschäftigte bei Auftragsschwankungen beim AMS zwischenzuparken, muss abgestellt werden.“