Haimbuchner will alle juristischen Mittel gegen Impfpflicht nutzen

„Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Es ist uns nicht gelungen, genug Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Aufgestachelt von Impfgegnern und fadenscheinigen Fake News haben sich viele entschieden, sich nicht impfen zu lassen“, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg. „Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht“, sind sich dabei alle einig.

Die verfassungsrechtliche Legitimität wurde bereits begutachtet, die Umsetzung auf den Weg gebraucht. „Ein ordentliches Begutachtungsverfahren ist uns dabei enorm wichtig“, betonte Gesundheitsminister Mückstein. Ausnahmen werde es selbstverständlich für Menschen geben, die nicht geimpft werden können.

Haimbuchner: „Steigerung des Impfdrucks ist moralisch falsch und erzeugt Gegendruck“

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner verurteilt die bekanntgegebene Corona-Impfpflicht: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren von der Corona-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen beispiellos in den Sand gesetzt. Nun lässt sie die Bürger mit autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen – das ist längst keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten“, teilt er seine Meinung in einer Aussendung mit.

„Ich bin nicht bereit, dieses Versagen in irgendeiner Art und Weise politisch zu decken und die FPÖ wird sich daher in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen. Im Gegenteil, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Mittel nutzen, um den Rechtsstaat und die Bürger dieses Landes vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen“, so Haimbuchner.