Kurz-Rückzug: Reaktionen aus Oberösterreich

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Karin Seyringer Online Redaktion, 02.12.2021 15:03 Uhr

OÖ. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) verlässt die Politik, das gab er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung bekannt. Landeshauptmann Thomas Stelzer zollt Kurz Respekt für diesen Schritt. Kurz sei ein „wichtiger politischer Partner für Oberösterreichs Interessen“ gewesen.

„Wenn man auf einen prägenden Lebensabschnitt zurückblickt und dabei vor allem Dankbarkeit empfindet, darf man sich sehr glücklich schätzen“, so Kurz in seiner Erklärung. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, er empfinde aber auch keinen Schwermut, „mit 35 Jahren darf ich zurückblicken auf zehn Jahre Dienst an der Republik“, so Kurz in seiner persönlichen Erklärung am Donnerstag.

Für Freitag wird Kurz eine Sitzung des Bundesparteivorstandes einberufen, dort seine Funktion als Obmann zurücklegen. Klubobmann werde wieder August Wöginger, so Kurz. Er werde in den nächsten Wochen für eine geordnete Übergabe all seiner politischen Funktionen sorgen.

Die Nachfolge an der Spitze der Partei blieb offen. Innenminister Karl Nehammer wird als potenzieller Nachfolger gehandelt. Laut Medienberichten könne dieser auch Alexander Schallenberg als Kanzler ablösen, was zu weiteren Neubesetzungen führen würde.

Stelzer: „Wichtiger Partner für Oberösterreichs Interessen“

„Ich danke Sebastian Kurz für seine Arbeit für die Republik und die Österreichische Volkspartei. Ich habe Respekt davor, wie er diesen Schritt heute gesetzt hat und kann seine Entscheidung menschlich und politisch nachvollziehen. Sebastian Kurz hat Österreichs Politik über viele Jahre maßgeblich mitgeprägt und das Land erfolgreich auch durch schwere Zeiten geführt. Ich wünsche ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann.

Kurz sei ein „wichtiger politischer Partner für Oberösterreichs Interessen“ gewesen. „Mit der gemeinsam vereinbarten Gründung der Technischen Universität für Digitalisierung in Oberösterreich wurde ein Grundstein dafür gelegt, dass wir in Oberösterreich auch in Zukunft als Technologie und Wirtschaftsland erfolgreich sein werden.“

Stelzer äußert sich als stellvertretender Bundesparteiobmann auch zum weiteren Fahrplan der ÖVP: „Wir sind natürlich unter den Landesorganisationen der ÖVP bereits in einem regen und engen Austausch über die künftige Spitze der Bundespartei. Österreich befindet sich mit den aktuellen Corona-Herausforderungen in einer schwierigen Lage. Wir brauchen daher stabile Verhältnisse für die Republik, aber auch für die ÖVP. Wir wollen eine geeignete Persönlichkeit finden, die in dieser schwierigen Phase sowohl die Volkspartei als auch die Bundesregierung erfolgreich führen kann. Hierzu wird der Bundesparteivorstand morgen, Freitag, zusammentreffen.“

Im ORF-Interview meinte er zuvor noch, es mache Sinn, dass Obmann und Kanzler eine Person seien.

Auch Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer Kurz für seine Arbeit: „Sebastian Kurz hat viel für die Volkspartei geleistet und dafür gebührt ihm unser Dank. Bereits als Staatssekretär hat sein Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ zu einer Trendumkehr in der Integrationspolitik geführt. Als Außenminister und Kanzler hat er außerdem eine klare Linie in der Asylpolitik vorgegeben. Unter seiner Kanzlerschaft wurden auch viele Maßnahmen gesetzt, um Familien finanziell zu entlasten, wie beispielsweise durch den Familienbonus. Damit hat er Österreich nach vorne gebracht.“

Gerstorfer: „Chance auf Neustart in OÖ“

Oberösterreichs SPÖ-Chefin, Landesrätin Birgit Gerstorfer sieht im Rückzug von Kurz eine Chance für Oberösterreich, findet erwartungsgemäß harte Worte: „Wenn jemand, der so für Korruption und Machtrausch steht wie Sebastian Kurz, aus der Politik ausscheidet, ist das ein wichtiger Schritt für die heimische Demokratie.“ Mit einem Wechsel an Spitze sei aber noch nicht das Ende dieses Stils garantiert. Gerstorfer sieht eine „Chance auf einen Neustart in Oberösterreich. Beenden Sie das Zickzack-Krisenmanagement und den türkisen Machtrausch auch in Oberösterreich“, fordert sie in einer Stellungnahme Landeshauptmann Stelzer auf. Die Politik für Superreiche und gegen die Arbeitnehmer müsse beendet werden.

Kaineder: Kurz-Abschied „logischer Schritt“

Der Landesprecher der oö. GRÜNEN, Landesrat Stefan Kaineder sieht im Kurz-Abschied den „logischen nächsten Schritt, nachdem er aufgrund der bekannten Vorwürfe die Kanzlerschaft zurückgelegt hatte.“ Auch wenn die beiden Partner der Bundesregierung in manchen Punkten  sehr unterschiedlich seien, so sei herauszustreichen, dass die türkis-grüne Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten wichtige erste Schritte auf dem Weg zu einem klimafitten Österreich gesetzt hat, betont Kaineder die gemeinsame Regierungsarbeit. „Die Herausforderungen für die Politik sind enorm. Mehr denn je werden die Grünen daher mit großer Verantwortung ihre Rolle in der Bundesregierung wahrnehmen und das Beste geben, um die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Klimarettung voranzubringen.“

Wöginger: Ausstieg „großer Verlust“

„Sebastian Kurz hat maßgeblich dazu beigetragen, die ÖVP wieder zu einer breiten Volkspartei zu machen“, so der Innviertler August Wöginger, aktuell noch 1. stellvertretender ÖVP-Klubobmann. Seit dem Beginn der ÖVP-Obmannschaft Kurz‘ hätten gewisse destruktive Kräfte nur ein Ziel gehabt hat – „nämlich ihn mit allen Mitteln anzupatzen, obwohl die Bürger die Arbeit von Sebastian Kurz immer unterstützt und befürwortet haben“. Sein nunmehriger Ausstieg aus der Politik sei ein großer Verlust. „Sebastian Kurz wird in der ÖVP immer Unterstützung, Freundschaft und Anerkennung finden. Im Namen aller 104 Mandatare im Nationalrat, Bundesrat und dem Europäischen Parlament gilt ihm unser aufrichtiger Dank für seine Arbeit!“

JVP-Plakolm: „Danke für enormen Einsatz“

Die Waldingerin Claudia Plakolm, Bundesobfrau der Jungen ÖVP und Nationalratsabgordnete, bedankt sich im Namen der JVP für den „enormen Einsatz in den letzten Jahren“ bei Sebastian Kurz. „Er hat als Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler stets die Interessen Österreichs und aller, die hier leben, in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und dabei besonders auch immer ein Ohr für die Anliegen von uns Jungen gehabt. Darüber hinaus hat er als Bundesparteiobmann die lange gewünschte Reform der Partei und ihrer Struktur vorangetrieben und erfolgreich geschafft.“

Eypeltauer wünscht persönlich das Beste

NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer wünscht Kurz, wie auch Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger via Twitter alles Beste, „es gibt so viel Wichtiges abseits von der Politik. Wir müssen Persönliches und Politisches trennen. Persönlich alles Beste Dir und deiner Familie“, schrieb der Klubobmann.

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