Bundeskanzler Schallenberg stellt sein Amt zur Verfügung, Finanzminister Blümel tritt zurück (Update 20.40 Uhr)

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 02.12.2021 21:06 Uhr

Ö. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag wie berichtet seinen Rückzug aus der Politik kundgetan, am Abend folgte Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit einer Ankündigung: Er stellt sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung. UPDATE (20.40 Uhr): Es geht Schlag auf Schlag: Finanzminister Gernot Blümel tritt zurück.

„Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten“, wird Schallenberg in einer schriftlichen Stellungnahme zitiert. Er stelle daher sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung - sobald parteiintern die Weichenstellungen vorgenommen seien.

Schallenberg wurde erst am 11. Oktober als Kanzler angelobt, nachdem Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist - im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Spekulationen um künftige Regierung

Schon den ganzen Tag über, nachdem bekannt wurde, dass Kurz sich zurückzieht, laufen Spekulationen über Nachbesetzungen. Fix ist, dass der Innviertler August Wöginger wieder den Posten des VP-Klubobmanns übernimmt.

„Wir brauchen stabile Verhältnisse für die Republik, aber auch für die ÖVP. Wir wollen eine geeignete Persönlichkeit finden, die in dieser schwierigen Phase sowohl die Volkspartei als auch die Bundesregierung erfolgreich führen kann. Hierzu wird der Bundesparteivorstand morgen, Freitag, zusammentreffen“, teilte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, auch stellvertretender Bundesparteiobmann, am Donnerstag mit.

Als möglicher neuer Kanzler wird am Donnerstag Innenminister Karl Nehammer hoch gehandelt.

Update (20.40 Uhr): „Es war mir eine Ehre“: Finanzminister Blümel tritt zurück

Am Abend gab auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Abschied aus der Politik bekannt, in einer Ansprache auf seiner Facebook-Seite.

„Ziemlich genau acht Jahre lang durfte ich für mein Heimatland in der Spitzenpolitik tätig sein. Es war nicht immer nur einfach, aber es war jeder einzelne Tag in jeder Funktion ein Privileg“, so Blümel. Gerade das letzte Jahr sein in vielerlei Hinsicht ein besonders gewesen. Besonders herausfordernd sei das Jahr aber vor allem auch für seine Familie gewesen. Er spricht von Morddrohungen gegen seine Frau, seine Familie, das sei etwas, dass er auch mit andauernder Zeit nicht gänzlich überwunden habe. Er habe mit seiner Frau in den letzten Wochen viele Gespräche geführt, sei aber nie zu einer endgültigen Entscheidung gekommen. „Die Geburt meines zweiten Kindes hat meinen Nachdenkprozess beschleunigt, der finale Rücktritt von Sebastian Kurz war nun der letzte Anstoß“, so Blümel.

Er habe sich dazu entscheiden, die Politik zu verlassen, vor allem für seine Familie. „Niemand macht alles richtig. Ich kann für mich aber sagen: Ich hatte immer den Anspruch, das beste für unser Land zu tun. Ich hätte noch sehr viel vorgehabt, vor allem die Stärkung des Finanzplatzes und damit Standortes Österreich, die Stärkung des Mittelstandes“, er hoffe, dass diese Ziele umgesetzt werden, aber nicht mehr von ihm.

Auch gegen Blümel ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der Causa Casinos. Er geht auch als Wiener Landesparteichef. 

 

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