"Radikalen Gruppen entschieden entgegentreten": Landessicherheitsrat tagte

Hauptthema des Landessicherheitsrates waren die Herausforderungen für Oberösterreich durch die Corona-Krise, besonders aber die damit verbundenen Demonstrationen bis hin zu Drohungen von Corona-Leugnern gegen Beschäftige im Gesundheitsbereich.

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete über die aktuelle Sicherheitslage, laut ihm lasse sich aktuell eine aggressivere Stimmung bei Demos gegen die Covid-Maßnahmen beobachten. Die Polizei sei gefordert, viele Ressourcen benötigt.

100.000 Einsatzstunden bei Versammlungen

„Dass uns die 389 Versammlungen zusätzlich binden, liegt auf der Hand. Alleine heuer haben die 2.500 dafür eingesetzten Polizisten rund 100.000 Einsatzstunden bei Versammlungen geleistet. Bisher mussten im laufenden Jahr 2.000 Anzeigen wegen Übertretungen erstattet werden“, berichtete Pilsl. Darüber hinaus habe die oö. Polizei heuer 1,6 Millionen Menschen an den Grenzen kontrolliert. Zusätzlich seien 120.000 (2G und 3G) Kontrollen gemacht worden. Auch müssten verstärkt Streifen vor Spitälern und anderen Einrichtungen eingesetzt werden.

Stelzer: „Jeder hat Recht, Meinung zu vertreten“, aber „Extremisten entgegentreten“

„Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu vertreten. Für eine lebendige Demokratie ist Kritik essenziell. Ich habe Verständnis für Menschen, die zweifeln oder skeptisch sind. Mit diesen Mitbürgern müssen wir in Oberösterreich noch intensiver das Gespräch suchen und uns um Aufklärung bemühen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer nach dem Sicherheitsrat. Allerdings gebe es auch radikale Gruppen, die die Situation missbrauchen würden. „Extremisten, die ihre Energie gegen unsere Gesellschaft richten und Hetze betreiben, werden wir entschieden entgegentreten“, so Stelzer.

Vor allem sollten im Umfeld von Spitälern keine Demos mehr abgehalten werden, die die „Leistungen des Personals in Misskredit bringen, die Wirkung anerkannter medizinischer Leistungen bestreiten oder die medizinische Informations- bzw. Aufklärungstätigkeit der Spitalsbelegschaft konterkarieren“, so der Landeshauptmann.  

Zu Übergriffen etwa gegen Polizisten wie in Wien sei es in Oberösterreich bislang  noch nicht gekommen, so Pilsl. Aber es gäbe beispielsweise in den sozialen Netzwerken Aufrufe, gegen Medien in Oberösterreich vorzugehen.

SPÖ: Langfristiger Plan gefordert

Für SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer, die vergangene Woche die Einberufung des Landessicherheitsrates forderte, brauche es einen langfristigen Plan, um Extremismus entgegenzuwirken – etwa durch Anlaufs- und Beratungsstellen und Aufklärungsarbeit an Schulen. Auch das Handlungskonzept gegen Extremismus müsse überarbeitet werden. „Den Mitgliedern der radikalisierten Gruppen muss ein Ausstieg, und den Angehörigen und nahestehenden Personen eine Beratung angeboten werden“, so Gerstorfer.

Grüne: „Hier werden Grenzen überschritten“

„Die eigene Meinung kundzutun, ist verankertes Recht. Gewalt und Aggressivität sind es nicht. Wo Mediziner, Medien und Politiker bedroht, Polizisten attackiert werden, hört der Protest auf und fängt die Straftat an. Hier werden Grenzen überschritten. In dieser Situation ist es ganz klar, dass wir gegen Auswüchse abseits des legitimen Protests auftreten müssen“, betonte auch der GRÜNE Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder nach dem Landessicherheitsrat. Mit jenen, die verunsichert seien, müsse der Dialog gesucht werden, gegenüber jenen, die die Gesundheitskrise instrumentalisieren würden, müsse aber jetzt „klare Kante“ gezeigt werden, so auch der GRÜNE Klubobmann Severin Mayr - und meint damit Rechtsextreme und Staatsverweigerer, die an der Spitze der Demos stehen würden.