Eilverfahren vor Verfassungsgerichtshof: FPÖ-Initiative im Landtag beschlossen

Karin Seyringer, 27.01.2022 16:21

OÖ/LINZ. Die FPÖ hat in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht, für die Ermöglichung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Er wurde mit den Stimmen von fünf der sechs Landtags-Fraktionen beschlossen, nur die SPÖ stimmte dagegen.

„Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ehestmöglich die gesetzliche Grundlage für Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof verankert wird, damit bei Rechtsfragen von weitreichender Tragweite rasch Rechtssicherheit für die Bevölkerung geschaffen werden kann“, so der Wortlaut des Dringlichkeitsantrags.

„Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind“, begründet FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den Dringlichkeitsantrag.

ÖVP, Grüne, MFG und Neos stimmten zu, die SPÖ dagegen.

Mahr regt zudem an, eine „präventive Normenkontrolle“ anzudenken: „Das würde bedeuten, dass man Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten durch den VfGH überprüfen lassen kann, wenn es eine bestimmte Mehrheit des Parlaments verlangt. Rasche Rechtssicherheit ist sowohl für die Bürger als auch für die Politik von besonderer Bedeutung.“