Wirtschaftliches „Kraftpaket“ und Unterstützung gegen jüngste Teuerungen

„Wir befinden uns kurz vor dem Höhepunkt der Omikron-Welle. Auch wenn die Zahlen weiter steigen, erleben wir, dass die Prognosen eintreten und das Virus an gesundheitsschädigender Wirkung verliert. Dennoch stellen wir uns darauf ein, dass das Virus weiter Wege finden wird, uns unangenehme Überraschungen zu bescheren und uns länger zu beschäftigen“, erwarten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner weiterhin unsichere Zeiten.

Umsetzbare Vorhaben gegen Unsicherheit

Mit dem Oberösterreich-Plan stellen Stelzer und Haimbuchner der Unsicherheit umsetzbare Vorhaben entgegen: „Gerade, weil wir in Zeiten leben, in denen vieles nicht vorhersehbar ist, kümmern wir uns in Oberösterreich ganz besonders um jene Projekte, die umsetzbar sind. Der Oberösterreich-Plan ist unser Kraftpaket auf dem Weg aus der Krise, auf das wir uns gemeinsam verständigt haben“, so die beiden Regierungsspitzen.

Drei Leuchtturm-Projekte und akute Unterstützung

„Der Oberösterreich-Plan ist aber mehr als ein Paket aus außerordentlichen Investitionen. Vielmehr steht er sinnbildlich für den klaren Plan Oberösterreichs und für die Zielstrebigkeit, mit der wir als starkes Bundesland in unsicheren Zeiten die Zukunft in die Hand nehmen“, führen Stelzer und Haimbuchner aus. Mit der Stadtbahn, dem Wasserstoff-Schwerpunkt und der Technischen Universität für Digitalisierung stehen drei Projekte besonders im Fokus.  

Zusätzlich leistet man Abhilfe gegen die jüngsten Teuerungen.

Regional-Stadtbahn

In Oberösterreich fahren täglich rund 500.000 Personen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bahn, Bus und Bim. Der öffentliche Schienenverkehr in Oberösterreich umfasst dabei 18 Bahnlinien, an denen den Fahrgästen mehr als 300 Verkehrsstationen zur Verfügung stehen. Mit dem Mega-Projekt der Regional-Stadtbahnen, sollen 2 weitere Schienenverbindungen in das oberösterreichische S-Bahnsystem integriert werden.  

Die Mühlkreisbahn soll vom westlichen Mühlviertel bis zum Linzer Hauptbahnhof durchgebunden werden und als zukünftige S-Bahnlinie 6 das S-Bahnnetz erweitern. Die zukünftige S7 soll zukünftig nach Gallneukirchen und Pregarten reichen. Beide geplanten Stadtbahnen führen direkt durch die Landeshauptstadt und enden am Linzer Hauptbahnhof. Für die beiden Stadtbahnen werden rund 23.000 Fahrgäste täglich erwartet.

In Kürze soll mit den detaillierten Planungen zum Vorprojekt begonnen werden und somit das größte ÖV-Projekt der oberösterreichischen Nachkriegsgeschichte in die konkrete Planungsphase übergehen.

Technische Universität für Digitalisierung und digitale Transformation

Zentrales Projekt für Oberösterreich ist der Aufbau der Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation. Sie soll heuer wesentliche Hürden nehmen: „Mit der neuen technischen Universität werden wir die technologische Zukunft und den digitalen Wandel aktiv mitgestalten. Die Universität soll ein einzigartiger Leuchtturm für ganz Österreich werden, mit einer Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Bis zum Sommer soll das TU-Errichtungsgesetz in Kraft treten und damit die gesetzliche Grundlage für diese neue Form der Hochschulbildung geschaffen werden. Nach der Errichtung eines Gründungskonvents bis zum Herbst und der Gründung einer Errichtungsgesellschaft werden die Curricula entwickelt, die Fakultäten aufgebaut und die notwendige Infrastruktur geschaffen“, gibt Landeshauptmann Stelzer einen Ausblick.

2023/24 wird die technische Universität den Betrieb aufnehmen, 2024/25 startet schließlich der vollständige Studienbetrieb.  

Oberösterreich setzt auf Wasserstoff-Schwerpunkt

„Unser Ziel ist der Aufstieg Oberösterreichs zu den führenden Regionen in Europa – insbesondere auch was die klimafreundliche, ökologische Industrieproduktion betrifft. Das wollen wir durch Innovation und neue Technologien wie Wasserstoff erreichen“, betont Landeshauptmann Stelzer. Daher erwarte man sich auch kräftige Unterstützung aus dem mit 100 Millionen Euro dotierten Aufbau- und Resilienzplan für die Dekarbonisierung des Bundes.

„Was die Entwicklung der Wasserstoff-Technologie insbesondere für industrielle Produktionsprozesse anbelangt, ist Oberösterreich schon jetzt Vorreiter und muss im Zuge der seitens der Bundesregierung angekündigten nationalen Wasserstoff-Strategie einen entsprechenden Spitzenplatz erhalten“, hält Stelzer fest und verweist darauf, dass bereits 22 Prozent der bundesweiten Wasserstoff-Technologie-Umsätze in Oberösterreich erzielt werden.  

Die Wasserstoff-Technologie ist in Oberösterreichs Regierungsprogramm als Schwerpunkt genauso enthalten, wie der Aufbau wasserstoffbasierter Speicherkapazitäten für die Überführung erneuerbarer Energie aus dem Sommer in den Winter, die Erstellung einer Bedarfsstudie für den Aufbau eines Netzwerks an Wasserstoff-Tankstellen und im Verkehrsbereich die Erarbeitung einer Landes-Strategie für alternative Antriebe auf Basis von Strom, Wasserstoff und E-Fuels. Dazu kommen die ambitionierten Zielsetzungen beim Ausbau nachhaltiger Energieformen, deren Verfügbarkeit bei der Erzeugung den Wasserstoff erst zu einem durchgängigen Erfolgsprojekt für Umwelt und Klima machen wird.

Unterstützung in Zeiten steigender Preise

„Neben der konsequenten Verfolgung von Leuchtturmprojekten mit Blick auf die Zukunft geben wir auch Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Insbesondere die steigenden Energiepreise stellen viele Landsleute vor finanzielle Schwierigkeiten. Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Menschen bei diesen unerwarteten Preisanstiegen zu unterstützen“, führen Stelzer und Haimbuchner aus.

„Wir können in dieser herausfordernden Zeit den betroffenen Landsleuten mit der spürbaren Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Ausweitung der Anspruchsberechtigten für die Wohnbeihilfe zusätzlich unter die Arme greifen“, betonen die Regierungsspitzen mit Verweis auf die finanziellen Unterstützungen des Landes und der Bundesregierung.

Die Wohnbeihilfe ist ein direkter Zuschuss aus Mitteln der Wohnbauförderung mit dem Ziel, den Wohnungsaufwand insbesondere für Familien mit Kindern, Studierende, Lehrlinge, Alleinverdienende und Senioren zu mindern. Per 1. Jänner 2021 wurden unter diesem Aspekt die Einkommensgrenzen für Mehrpersonenhaushalte erhöht. Damit wurde mehr Haushalten der Zugang zu Unterstützung aus der Wohnbeihilfe geebnet und für mehr Haushalte die Möglichkeit geschaffen, höhere Wohnbeihilfe zu beziehen. Budgetiert sind für Hilfen aus der Wohnbeihilfe im heurigen Landesbudget 65 Millionen Euro.

Seit Dienstag, 1. Februar kann der Heizkostenzuschuss in Oberösterreich beantragt werden. Er wurde gegenüber der Vorsaison um 15 Prozent angehoben und beträgt somit 175 Euro. Die Bewertung der sozialen Bedürftigkeit richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Bei Alleinstehenden liegt der Grenzwert bei 950 Euro, für Ehepaare bei 1.500 Euro. Pro Kind gilt ein Grenzwert-Zuschlag von 380 Euro.

Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen i.H.v. insgesamt 1,7 Mrd. Euro wurde eine Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für das Jahr 2022 beschlossen, das eine Entlastung i.H.v. 100 Euro pro Haushalt bringt. Darüber hinaus erhalten Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher und Mobilitätsstipendiaten zusätzlich zur bereits beschlossenen Einmalzahlung i.H.v. 150 Euro weitere 150 Euro. Mit dem Energiekostenausgleich erhält außerdem jeder Einpersonenhaushalt und jeder Mehrpersonenhaushalt bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage eine einmalige Zahlung i.H.v. 150 Euro.

Investitionen im Sonderbudget des Oberösterreich-Plans 2022

Insgesamt umfasst der 2020 konzipierte Oberösterreich-Plan 1,2 Milliarden Euro. 2021 wurden die ersten 191,2 Mio. Euro freigegeben. 2022 werden weitere 186,8 Mio. Euro an außerordentlichen Investitionen mit dem Oberösterreich-Plan getätigt.

Mit 81,25 Mio. Euro entfällt fast die Hälfte der Investitionen des Oberösterreich-Plans heuer in den Gesundheitsbereich. Gleich fünf Kliniken und das Rote Kreuz erhalten Finanzierungszusagen, um das Gesundheitsangebot weiter auszubauen.

34 Mio. Euro fließen in Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz. Damit stehen 2022 in Summe 449 Millionen Euro für diese Zukunftsbereiche zur Verfügung, davon allein 225 Mio. Euro für Wohnungsneubau und Wohnhaussanierung und 196 Mio. Euro für den öffentlichen Verkehr.

SP-Lindner: „Priorität für Kinderbildung im OÖ-Plan“

Zur Präsentation des OÖ-Plans durch die Regierungskoalition stellt der design. SPÖ-Parteivorsitzende Michael Lindner fest: „Die Prioritäten im Oberösterreich-Plan sind falsch gesetzt. Viele ohnehin anstehende Investitionen etwa im Spitalsbereich werden aus Marketinggründen als Zusatzpaket präsentiert. Gleichzeitig fehlt die notwendige breite Ausbauoffensive im Kinderbildungsbereich, wo wir dringend auch zusätzliches Personal in Oberösterreich brauchen“. Vorschläge zur Ausbauoffensive in qualitativer und quantitativer Form hat die Sozialdemokratie im oberösterreichischen Landtag bereits mehrfach eingebracht – Schwarzblau haben dies aber sofort schubladisiert.

Kinderbildung muss Priorität haben

Laut der aktuellen Kindertagesheimstatistik waren im vergangenen Jahr nicht einmal jedes Vierte Kind zwischen 3 und 6 Jahren in einer „vollzeittauglichen Betreuung“. Das sind um fast 25 Prozentpunkte weniger als im Rest von Österreich. Noch ernüchternder stellt sich die Situation bei den Kindern unter 3 Jahren dar: Während sich im gesamten Bundesgebiet 17,7 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe in vollzeittauglicher Betreuung befanden, waren es in Oberösterreich nur 4,6 Prozent und somit genau gleich viele wie im Kindergartenjahr 2018/19.  Im Bundesländervergleich nimmt Oberösterreich damit in beiden Altersgruppen weiterhin weit abgeschlagen den letzten Platz ein. „Optimale Kinderbildung ist die Voraussetzung für eine gute Zukunft für ganz Oberösterreich. Deshalb müssen wir heute in Zukunft unserer Kinder investieren“, ist der Klubvorsitzende überzeugt.