"Mit ganzem Herzen": Johannes Rauch wird neuer Gesundheitsminister

Die Grünen haben sich am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand einstimmig für Johannes Rauch ausgesprochen, Rauch nahm die Wahl an. Die Angelobung des neuen Ministers durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll voraussichtlich nächste Woche stattfinden.

„Erfahrender Profi und Urgestein“

Es liege in seiner Verantwortung, für einen raschen und reibungslosen Übergang zu sorgen, so Kogler. Johannes Rauch werde nächste Woche von den Grünen als neuer Gesundheitsminister vorgeschlagen. „Ich freue mich darüber, dass er gewonnen werden konnte für das herausfordernde Amt. Er ist ein erfahrener Profi mit Tiefgang und Weitblick und auch mit Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit. Jemand der klare Worte sprechen kann und wird. Er vermag mit politischen Wiederständen umzugehen. Er ist beharrlich in der Sache und er kämpft für die Sache. Das wird es immer wieder brauchen. Johannes Rauch ist sozusagen ein Urgestein der Grünen“, präsentierte ihn Kogler.

Rauch: „Sind immer noch in der Pandemie“

Zutiefst bewegt zeigt sich der künftige Minister zu Beginn seiner Rede vom Ukraine-Krieg – „das sind Dimensionen, dagegen verblasst ein Ministerwechsel in Österreich“.

Er übernehme ein „anspruchsvolles Amt immer noch in der Pandemie, ich betone das, und den Fehler diese vorschnell für beendet zu erklären, mach ich sicher nicht“, so Rauch.

Sein laut ihm erstes und wichtigstes Vorhaben sei eine seriöse Vorbereitung auf Herbst und Winter. „Wir alle wissen nicht, welche Entwicklungen, möglichen Mutationen wir zu bewältigen haben werden. Wir haben uns schon einmal in Sicherheit gewiegt. Das ist mein größtes Anliegen: zu lernen aus den Erfahrungen.“

Auch wenn Covid allen unglaublich auf die Nerven gehe, „es nützt nichts, wir haben immer noch hohe Anzahl in Spitälern liegen, es ist nicht ausgestanden.“ Sein Job sei es, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Das sei eine schwierige Kunst, wie auch schon Wolfgang Mückstein und davor Rudi Anschober erfahren hätten.

Er kündigte die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Parteien im Parlament an, „zumindest jenen, die bereit gewesen sind, schwierige Entscheidungen mitzutragen.“

Wie es mit der Impfflicht weitergehe, wollte Rauch noch nicht beantworten – Kogler verweist auf die Einschätzung der Kommission nächste Woche, anhand derer beraten und entschieden werde.  

„Will als Sozialminister sichtbar werden“

Oberstes Ziel sei die Gesundheitssicherung, er wolle aber auch „als Sozialminister sichtbar werden“, so Rauch, der aus der sozialen Arbeit kommt. Zentrale Punkte seien zudem die Pflege inklusive 24-Stunden-Betreuung und pflegende Angehörige, die Armutsbekämpfung, Gewaltschutz.

„Mache es mit ganzem Herzen“

„Ich glaube zu wissen, was auf mich zukommt und freue mich auf Perspektivenwechsel. Wenn ich ‚ja‘ sage, dann mache ich es mit ganzem Herzen und voller Kraft und in der Überzeugung, dass es notwendig ist, wieder mehr an Gemeinsinn, Zusammenhalt, Solidarität und Gerechtigkeit herzustellen. Schonfrist werde ich keine haben, ich kann auch nicht versprechen, alle Probleme zu lösen, das wäre vermessen. Aber ich werde mein Bestes geben, in unsicheren Zeiten einen Beitrag zu leisten“, so der designierte Minister.

Dank und Anerkennung für Mückstein

Wolfgang Mückstein gebühre großer Dank für seinen Einsatz, auch seinem Team. Unter ihm seien Expertenmeinungen wieder stärker einbezogen worden, evidenzbasiertes Handeln. Wenn viele Entscheidungen und die Kommunikation oft schlangenlinienhaft ausschauen würden, liege es daran, dass sich die Situation auch ständig ändere.

Bei Mückstein sei vieles weitergegangen und gelungen – etwa mit den ersten 50 Millionen für neue Pflege-Ausbildungssysteme, Community Nurses, in der Hospiz- und Palliativversorgung, bei der psychologischen Unterstützung von jungen Menschen, im Gewaltschutz.

Plädoyer für mehr Zusammenhalt

Man müsse seine Entscheidung aber zur Kenntnis nehmen. Mit ein Grund für Mücksteins Rücktritt waren laut diesem Anfeindungen und Bedrohungen. Für Kogler klar: „Das sind Folgen einer völlig fehlgeleitenden Auseinandersetzung und das sollte uns allen zu denken geben. Diese Belastung muss man nicht aushalten. So kann und soll es nicht weitergehen in Österreich.“

Die zuletzt „durchaus feindselige Stimmung in machen Gruppen der Bevölkerung“ müsse zurückgenommen, auf Zusammenhalt gesetzt werden. „Ein Gesundheitsminister, der mit kugelsicherer Weste herumfahren muss, kann nicht gewollt sein.“

Rauch: „Die Tonlage hat sich massiv verschärft, da sind Ausdrucksweisen, Handlungsweisen salonfähig geworden, die wirklich dramatisch sind. Ich kann nur an alle appellieren: Wir sind nicht im Krieg. Schaut euch die Situation in der Ukraine an – dort herrscht Krieg. Wir in Österreich sollten in diesen Fragen abrüsten. Man kann unterschiedliche Zugänge und Meinungen haben – aber es gibt eine zivilisierte Art und Weise, das auszutragen.“