Rechtsextreme Straftaten 2021 gestiegen, OÖ negativer Spitzenreiter

Im Jahr 2021 kam es demnach österreichweit zu insgesamt 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (2020: 895), 224 davon wurden alleine in Oberösterreich verzeichnet (2020: 187). Einen starken Anstieg gibt es laut den Zahlen auch bei Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht wurden. Österreichweit sind dies 2021 998 (2020: 801), in Oberösterreich 2021 212 (2020: 173).

„Dringender Handlungsbedarf“

Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz sieht dringenden Handlungsbedarf auf: „Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind. Dazu kommt ein offensichtliches Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste der Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren.“ Sie fordert von Innenminister Karner, dass er „rasch und unter Einbindung von Experten endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeitet und Maßnahmen umsetzt!“

Das Innenministerium sieht die gestiegenen Zahlen in der Arbeit der Exekutive begründet. Durch konsequentes Einschreiten und Strukturermittlungen seien mehr strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz aufgedeckt und Verbindungen in der rechtsextremen Szene zerschlagen worden, heißt es.

SPÖ: Auch Stelzer am Zug

Aber nicht nur den Innenminister, auch oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer nimmt die SPÖ in die Pflicht. „Die besorgniserregende Entwicklung und die Tatsache, dass Oberösterreich seit Jahren negativ hervorsticht, müssen endlich zu konkreten Maßnahmen führen“, fordert Schatz.