Einstimmige Resolutionen im Landtag

Auf Initiative von OÖVP und FPÖ hat sich der Oö. Landtag für eine Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes ausgesprochen. Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus. Sie sah vor, dass Gemeinden als Erhalter von Kindergärten und elementarpädagogischen Einrichtungen von Bund und Ländern mit 180 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. 142 Millionen kommen vom Bund und 38 von den Ländern. 

„In der neuen Vereinbarung müssen vom Bund spürbar mehr Mittel für Oberösterreichs Elementarpädagogik bereitgestellt werden“, so FPÖ-Bildungssprecherin Stefanie Hofmann. „Ziel muss eine flächendeckende, qualitätsvolle und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein“. Gerade auf eine gezielte frühe sprachliche Förderung müsse ein Fokus gelegt werden, hier brauche es mehr Mittel vom Bund.

Resolution für Heer-Finanzierung

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine von der FPÖ initiierte Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres. Michael Gruber, Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ: „Die Bilder aus der Ukraine zeigen schonungslos auf, wie sehr die Argumente 'Wir brauchen keine Panzer mehr' ins Leere gehen. Fakt ist, Österreich braucht ein Heer, das leistungsfähig ist und sich nicht vor jedem neuen Budget fürchten muss.“ Auch müsse es wieder einen Fokus auf die militärischen Kernaufgaben geben.  

Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine erklärte sich der Oö. Landtag uneingeschränkt solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. In einer „Gemeinsamen Erklärung“ wurde ein Ende des Angriffs durch die Russische Föderation gefordert - mehr dazu hier.