„Oberösterreich braucht endlich ein Baumschutzgesetz“

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Jürgen Affenzeller Tips Redaktion Jürgen Affenzeller, 19.05.2022 13:33 Uhr

LINZ/OÖ. Der Grüne Antrag auf ein Baumschutzgesetz wurde am Donnerstag im Ausschuss von ÖVP, FPÖ und der SPÖ auf Landesebene abgelehnt. Klimaschutzsprecherin Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer: „Jeder gefällte Baum schwächt uns im Kampf gegen die Folgen der Klimakrise. Die Blockadehaltung von Schwarz-Blau ist verantwortungslos.“

„Wir müssen den Klimakollaps abwenden, das ist unsere politische Aufgabe! Und wir müssen die Folgen des Klimawandels abfedern, die insbesondere auf unsere Städte zukommen. Sie werden zu wahren Backöfen und drohen zu überhitzen. Der größte Schatz gegen die Klimakrise und damit das beste Mittel für ein gutes Stadtklima und eine gute Lebensqualität sind Bäume. Anstatt sie abzuholzen, müssen wir für mehr Grün in den Städten sorgen“, erklärt die Grüne Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer.

Aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Oberösterreich keine gesetzliche Grundlage für den Baumschutz im Siedlungsbereich. Dabei schwächt uns jeder gefällte Baum im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels. Und trotzdem haben ÖVP, FPÖ und SPÖ heute im Landtagsausschuss den Grünen Antrag für ein oö. Baumschutzgesetz abgelehnt.

Andere Bundesländer haben seit Jahren Regelungen

„Wir müssen unsere Bäume schützen, und zwar gesetzlich. Andere Bundesländer wie Salzburg, Steiermark, NÖ und Wien zeigen bereits seit Jahren vor, wie das geht. Nur die schwarz-blaue Landesregierung in OÖ hat immer noch nicht verstanden, dass uns die Zeit im Kampf gegen die Klimakrise davonrennt“, kommentiert Anne-Sophie Bauer die Blockadepolitik der politisch Verantwortlichen. Während die Hitzewellen immer mehr und die Städte immer heißer werden, senke jeder Baum die Umgebungstemperatur um 5 Grad und wirke wie 10 Klimaanlagen. „Man kann nicht das Pflanzen neuer Bäume öffentlichkeitswirksam inszenieren – wie die ÖVP das immer gerne tut – und gleichzeitig zulassen, dass der Baumbestand abgeholzt wird. Das ist völlig widersinnig“, sagt Bauer weiter.  

Wie dringend der Handlungsbedarf in OÖ ist, hat im Übrigen auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht „Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Linz“ deutlich gemacht und in Oberösterreich die Schaffung einer landesgesetzlichen Grundlage für den Schutz von Bäumen auf privatem Grund empfohlen.

Kaum Handhabe bei Fällungen von Bäumen auf Privatgrund

Die Stadt Linz hat etwa vor allem bei Bäumen, die auf Privatgrund stehen, kaum eine Handhabe, um bei Fällungen einzuschreiten. Erst im März 2022 hat sich der Linzer Gemeinderat mit großer Mehrheit für ein Landes-Baumschutzgesetz ausgesprochen. „Es liegt eindeutig auf der Hand, was zu tun ist und trotzdem bremsen und blockieren die fossilen Koalitionsparteien wieder einmal alles. Politische Verantwortungslosigkeit im Kampf gegen die Klimakrise hat einen Namen, und der lautet: schwarz-blau“, ärgert sich Bauer.

„Bäume sind unser größter Schatz“

Auch bei den Linzer Grünen ist der Ärger groß: „Diese Entscheidung ist eine Kapitulation vor der Klimakrise, die Fortsetzung von mutlosem, altem Denken und daher völlig unverständlich. Bäume sind unser größter Schatz im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise und brauchen daher den größtmöglichen Schutz. Anstatt zu tun, was in anderen Bundesländern längst Praxis ist, haben Schwarz-Blau-Rot heute die Lizenz zum Fällen gesunder Bäume verlängert. Im Linzer Gemeinderat haben sich sieben Parteien für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen, darunter die SPÖ. Deshalb ist es umso weniger verständlich, dass diese Initiative auf Landesebene auch mit der Sozialdemokratie vom Tisch gewischt worden ist. Somit werden die Auswirkungen der Klimakrise auf Kosten unserer Lebensqualität weiter befeuert“, macht die für Stadtgrün zuständige Stadträtin Eva Schobesberger die Folgen deutlich. 

„Wo Bäume sind, fühlen wir uns wohl. Deshalb werden wir uns weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass künftig auch bei uns der Schutz der Bäume an erster Stelle steht und ein bürgernahes und unkompliziert anwendbares Baumschutzgesetz schnellstmöglich Realität wird“, macht Eva Schobesberger zudem deutlich.

Die von der Linzer Klimastadträtin initiierte Resolution an den OÖ Landtag, die im Linzer Gemeinderat diesen März mit klarer Mehrheit beschlossen worden ist, steht auf Landesebene noch zur Behandlung aus.   

 

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