Grünes EU-Label für Gas und Atomkraft: OÖ unterstützt Klage vor EuGH

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Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 06.07.2022 17:09 Uhr

OÖ. Das EU-Parlament hat am Mittwoch keinen Einspruch gegen die umstrittene Taxonomieverordnung der EU-Kommission eingelegt. Damit dürften Atomkraft und Gas als „grüne“ Investition eingestuft werden. Der „Super-Gau“ für die Energiewende, so die Reaktion der oö. Landesregierung. Sie unterstützt eine von Österreich angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas im Rahmen der Taxonomie als nachhaltig eingestuft bzw. kein Veto eingelegt. Die Taxonomie-Verordnung ist Teil des Aktionsplans der EU-Kommission zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung und zielt darauf ab, grüne Investitionen zu fördern und „Greenwashing“ zu verhindern.

„Oberösterreich stemmt sich gemeinsam auf allen Ebenen gegen Atomkraft und unterstützt daher die Klage Österreichs vor dem EuGH“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sowie Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) unisono.

Stelzer: Enttäuschend und nicht nachvollziehbar 

„Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament, Atomkraft als grüne Investition einzustufen, ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Unsere Haltung in Oberösterreich bleibt unverändert: Wir werden uns weiterhin mit aller Entschlossenheit für ein atomkraftfreies Europa einsetzen. Die Antwort auf den Klimawandel kann keinesfalls mehr Kernenergie, sondern nur der Ausbau alternativer Energien sein. Oberösterreich wird den Anti-Atom-Kurs konsequent weiterverfolgen, mit dem Ziel, Oberösterreichs Weg der erneuerbaren Energieträger auch europaweit zu forcieren“, reagiert Landeshauptmann Stelzer.

Kaineder:  “Zahlen in Putins Kriegskasse ein“

„Damit wird es möglich, dass milliardenschwere Fehlinvestitionen in veraltete Risikotechnologien gelenkt werden. Zusätzlich ist die Entscheidung ein Geschenk an den Kriegstreiber Putin, der sich weiter darauf verlassen kann, dass Europa von russischem Gas und Uran abhängig bleiben möchte. Durch Atomkraft und Gas in der Taxonomie zahlen wir weiter in Putins Kriegskasse ein. Österreich ist bei Gas von Russland zu 80 Prozent abhängig. Die EU ist bei der Atomkraft sogar noch abhängiger von Russland als bei Erdgas. Denn rund 40 Prozent des Urans für den Betrieb der europäischen AKW stammt aus Russland oder dem Verbündeten Kasachstan“, ergänzt Umwelt- und Klima-Landesrat Kaineder.

Haimbuchner: „EU sattelt totes Pferd“

„Leider ist die Energiepolitik der EU rückwärtsgewandt und beschreitet auch hier den falschen Weg. Anstatt in moderne, umwelttechnisch vorteilhafte und wirtschaftlich sinnvolle Technologien zu investieren und damit die Versorgungssicherheit in Europa sicherzustellen, sattelt man ein totes Pferd. In Oberösterreich vertrauen wir auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft und Industrie, die gemeinsam mit einer Politik der Vernunft und des Weitblicks für die Menschen unser Land erfolgreich, sauber und sicher gemacht haben“, so Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner.

Gerstorfer: „Fehlentscheidung korrigieren“

„Statt Atomenergie zu forcieren, wäre noch mehr Engagement für den Ausbau erneuerbarer Energien auch auf europäischer Ebene notwendig. Neben den angekündigten rechtlichen Schritten braucht es nach diesem enttäuschenden Beschluss mehr denn je die Zusammenarbeit der Regionen in Europa, mit dem Ziel, diese Fehlentscheidung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung doch noch zu korrigieren“, betont Landesrätin Gerstorfer.

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