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OÖ/Ö. Im Nationalrat wurden am Donnerstag Teile der Pflegereform beschlossen, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ. „Die Verhandlungen zum zweiten Pflegepaket müssen nun unmittelbar starten, um weitere Verbesserungen insbesondere bei der Ausweitung von Kompetenzen zu erreichen“, kommentiert Oberösterreichs Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

 (Foto: Katarzyna Bialasiewicz photographee.eu/stock.adobe.com)
(Foto: Katarzyna Bialasiewicz photographee.eu/stock.adobe.com)

Herausgenommen aus der Pflegereform wurde vorerst der Beschluss zum Angehörigenbonus. Hier sollen auch Pensionisten einbezogen werden, der Beschluss dazu soll im Herbst erfolgen.

Hattmannsdorfer: Wesentliche Anregungen aus OÖ übernommen

Oö. Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den ersten Schritt. „Offenen Fragen müssen umgehend geklärt werden und die Verhandlungen zum angekündigten zweiten Pflegepaket müssen unmittelbar aufgenommen werden.“

Wesentliche Anregungen aus OÖ seien in die finale Umsetzung des ersten Paketes übernommen worden, freut er sich. Beim Ausbildungsstipendium werden die Fachsozialbetreuungsberufe im ersten Jahr den Berufen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gleichgestellt und haben damit einen umfangreicheren Anspruch auf die finanzielle Unterstützung als ursprünglich vom Bundesministerium festgesetzt. Die Ausweitung der Kompetenzen für Pflegefachassistenten wurde zumindest angekündigt.

Nicht benachteiligen

„Für mich zählt, dass die Sozialberufe nicht gegenüber den Gesundheitsberufen benachteiligt werden. Der Einsatz und konsequente Widerstand gegen die ursprünglichen Entwürfe haben sich gelohnt. Es wurden wichtige Anpassungen vorgenommen. Das ist ein Erfolg für die stationäre und mobile Langzeitpflege in Oberösterreich“, gibt sich Hattmannsdorfer zufrieden.

„Die beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Teilerfolg, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Ich erwarte mir, dass unter Einbindung der Gemeinden und Länder rasch mit den Verhandlungen zum angekündigten zweiten Pflegepaket gestartet wird. Insbesondere im Bereich der Erweiterung der Kompetenzen, aber auch bei der klaren Regelung der Gehaltszuschüsse haben wir noch Handlungsbedarf“, so der Landesrat.

 


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