Bürgerlisten OÖ und Demo-Organisatoren machen gemeinsame Sache

Als unabhängige, parteifreie Bürgerbewegungen hätten die Bürgerlisten Oberösterreich (BLOÖ) und „Demo Linz Freiheit“ ähnliche Gedanken, so der Peuerbacher Martin Gollner. „Bürgerlisten entwickeln sich auch immer dann, wenn es ein konkretes Anliegen gibt – meist soziale Themen.“

Ursprünglich war der Antritt der BLOÖ bei den Landtagswahlen 2021 in OÖ vorgesehen, nach internen Disputen wurde dieser ad acta gelegt. Die Vereinigung „Demo Linz Freiheit“ fand sich zusammen, um gegen die Covid-Maßnahmen und die Impfpflicht auf die Straßen zu gehen, betrieben wird auch nach wie vor das regelmäßige „Freie Mikrofon“ in der Linzer Innenstadt. Auch Mediziner Martin Gollner – selbst Impfarzt, sei gegen die Impfpflicht gewesen.

Für leistbares Leben

So also fand man zusammen, und lud zur Pressekonferenz zum Thema „Leistbares Leben“. „Unter leistbares Leben verstehen wir, das, was wir gewohnt sind, beibehalten zu können“. Gollners Vorschläge, dies zu erreichen: Den Generationenvertrag zu überarbeiten und neu aufzusetzen. „Die Schere zwischen Jüngeren und Älteren geht auseinander.“ Mit der demografischen Entwicklung sei eine Verschiebung eingetreten, „die sich nicht mehr ausgehen kann, und die Politik weiß das. Wir wollen, dass sich junge Familien das Leben leisten können.“

Außerdem brauche es einen Mietpreis-Deckel: „Der Mieter wird als Rendite gesehen, das ist eine Frechheit“, es brauche in jeder Gemeinde mehr Sozialwohnungen. Spekulationen will er gesetzlich verbieten bzw. hohe Besteuerung nicht mehr lukrativ machen.

Auch „Bildung für alle“ ist Gollner ein Anliegen: „Nicht die Geldbörse oder Position das Papas darf entscheiden, hier müssen Milliarden in die Hand genommen werden, für freien Zugang zur Bildung.“ Wichtig sei ihm hier ein ausreichendes Stipendium. „Die junge Generation darf nicht die Zeche zahlen, wir müssen sie jetzt fördern und ausbilden.“

Zudem stünden die Bürgerlisten OÖ unter anderem für direkte Demokratie, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, Verhinderung der Altersarmt, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, oder Sanieren statt zubetonieren beim Wohnbau - präsentierte Gollner auch gleich Teile des Programms der Bürgerlisten OÖ.

„Für ein Miteinander und lebenswertes Leben“

Sprecher Michael Prinz und Erika Oberpeilsteiner von „Demo Freiheit Linz“ betonen, wie wichtig ihnen das Miteinander sei, und gemeinsam Lösungen zu suchen. Sie würden sich für ein friedvolles, lebenswertes Leben für alle einsetzen. „Nur miteinander werden wir es in die Zukunft schaffen. Während der Covid-Pandemie haben viele ihre Ersparnisse aufgebraucht, viele brauchen jetzt Hilfe“, so Prinz, der in der Energiebranche arbeitet. „Ein Preisdeckel bringt nur etwas, wenn der Strompreis bei 20 bis 30 Cent liegt.“

Oberpeilsteiner: „Wir müssen umverteilen. Wir haben Experten und eine gut bezahlte Regierung – sie sind eingeladen, auf die Menschen zu schauen.“ Und weiter: „Früher haben sich die Leute Einfamilienhäuser ersparen können, dann war es nur mehr die Eigentumswohnung, jetzt ist es nur mehr das Auto. Früher wurde gelebt, jetzt geht es ums Überleben.“

Doch etwas Uneinigkeit

Nicht ganz einig scheinen sich Gollner und die Demo Freiheit Linz-Organisatoren beim Thema Migration zu sein. „Demo Freiheit Linz“ habe nach den Halloween-Krawallen in der Linzer Innenstadt „mit Liebe“ reagiert, die Landstraße mit dem Lied „Halleluja“ beschallt. „Wenn Leute keine Zukunftsperspektiven haben, passieren solche Sachen“, so Prinz.

Gollner hingegen: Die Armutsmigration müsse gebremst werden, sonst werde das Sozialsystem in Österreich ausgehebelt. Und: „Religion ist zwar Privatsache, aber auch Christen müssten Gesicht zeigen und sollten in ihrer Tradition leben können.“

Es wird weiter spaziert

„Demo Freiheit Linz“ nutzte die Bühne, um weitere Protestaktionen anzukündigen, darunter am 3. Dezember am Linzer Taubenmarkt und am 4. Dezember: An diesem Tag ist ein „Freiheitskonvoi“ geplant, vom Linzer Urfahraner Jahrmarkt-Gelände bis nach Steyr. Denn dort wird im Anschluss der 100. Spaziergang gefeiert.