Landtagssitzung: Gesundheit und Sicherheit im Mittelpunkt

Gestartet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde und hier mit mündlichen Anfragen an Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) zum Betriebsbaugebiet Ohlsdorf. „Auf welcher Grundlage hat LR Achleitner für Ohlsdorf einen Leitstandort und hunderte Jobs angekündigt“, so die Frage von Klubobmann Severin Mayr.

NEOS: Aktuelle Stunde zur Gesundheitsversorgung

Die NEOS haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zustand der Gesundheitsversorgung in Oberösterreich“ initiiert. „Uns ist es wichtig, dass Landtag gezwungen ist, offen und transparent zu debattieren, und dann endlich ins Tun zu kommen. Daneben haben wir gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen einen Antrag eingebracht, der konkrete Prozesse zur Stabilisierung des Gesundheitssystems anstoßen soll“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vorab.

SPÖ will Wärmepreisdeckel

Einen dringlichen Antrag hat die SPÖ für einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild eingebracht. Außerdem fordert die SPÖ die Überarbeitung der Oö. Klima- und Energiestrategie unter Einbindung relevanter Sozialpartner.

In einem dringlichen Antrag fordern auch die Grünen, die Energieraumplanung umfassend auszubauen und anzupassen. Beantragt werden von den Grünen auch Gratis-Öffi-Tickets aus ganz OÖ zu LASK-Spielen und anderen Sportgroßveranstaltungen, um Staus zu vermeiden und Anrainer zu schützen.

ÖVP und FPÖ mit Schwerpunkt Sicherheit

ÖVP und FPÖ bringen vier Anträge zum Thema Sicherheit ein: „Schärferes Vorgehen gegen straffällige Nicht-Österreicher“, „Untersuchungshaft für Schwerverbrecher“ „Konsequenzen auch für junge Gewaltverbrecher“ so die Themen. Auch wird gefordert, das Demonstrationsrecht anzupassen: Mit wenigen gesetzlichen Anpassungen und Klarstellungen für die Auslegung unklarer Rechtsvorschriften könnte die Arbeit für Behörden und Sicherheitskräfte nachhaltig erleichtern werden. „Gewaltanwendung, mutwillige Sachbeschädigung oder das mutwillige Blockieren von Infrastruktur, etwa durch extreme Klimaaktivisten, sind in einer friedvollen Gesellschaft nicht akzeptabel“, so die Klubobmänner Christian Dörfel (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ) vorab.