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Landtagswahl im Nachbar-Bundesland: So reagiert Oberösterreichs Politik

Tips Logo Karin Seyringer, 30.01.2023 11:28

OÖ/NÖ. Niederösterreich hat einen neuen Landtag gewählt. Die ÖVP fuhr das bislang schlechteste Ergebnis im Bundesland ein, Wahlsieger ist die FPÖ, die auf Platz zwei komm. Die Reaktionen aus Oberösterreichs Politik.

Archivfoto: Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Thomas Stelzer (ÖVP) (Foto: Volker Weihbold)
Archivfoto: Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Thomas Stelzer (ÖVP) (Foto: Volker Weihbold)

Die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist zwar stimmenstärkste Partei, fuhr mit 39,9 Prozent (-9,7) das historisch schlechteste Ergebnis in Niederösterreich ein. Die FPÖ legte mit 24,19 Prozent (+9,4) stark zu und holte Platz zwei. Auch für die SPÖ gab es mit 20,66 Prozent (-3,3) das bislang schlechteste Ergebnis. Die Grünen holten sich die Klubstärke zurück, mit 7,58 Prozent (+1,2), die NEOS schafften beim zweiten Antreten ebenfalls ein Plus, auf 6,67 Prozent (+1,5).

Stelzer: „Ergebnis nicht erfreulich“.

Das Ergebnis sei wie erwartet „nicht erfreulich“, so Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Aber die Volkspartei Niederösterreich hat trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen mit einem deutlichen Abstand zu den anderen Parteien den klaren ersten Platz erhalten. Dazu gratuliere ich“, betont er. „In den letzten Jahren ist viel passiert. Das hat zu einer schlechten Grundstimmung geführt und es hat sich viel Protest aufgestaut. Das sieht man am Wahlausgang der niederösterreichischen Landtagswahl. Ein genauerer Blick auf das Ergebnis zeigt, dass neben Prozenten auch die Plätze der Parteien verschoben wurden“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

Haimbuchner: „FPÖ wieder im Aufwind“

„Die FPÖ ist wieder im Aufwind. Die Menschen haben bei der heutigen Wahl ganz klar die demokratischen Karten neu verteilt. Die ÖVP hat nunmehr nicht mehr die absolute Mehrheit in diesem Land und das ist gut so“, gratuliert FPÖ Oberösterreich-Landesparteiobmann, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner dem Spitzenkandidaten der FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer. „Der Wählerauftrag ist angesichts des Ergebnisses klar erkennbar. Die Menschen wollen eine tiefgreifende Veränderung in Niederösterreich. Die Bürger wissen, dass die Freiheitlichen ihre Anliegen vertreten und wir zu unseren Werten stehen.“ Fraglich sei jedoch, ob die ÖVP unter Mikl-Leitner den Wählerwillen respektieren werde.

Michael Gruber, Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich: „Die ÖVP ist angezählt wie nie zuvor und die SPÖ ist für die Wähler kein Angebot mehr. Die Bürger haben sich für die FPÖ entschieden, weil wir echte Lösungen statt leerer Worthülsen bieten. Die Menschen schreiben der ehemaligen Innenministerin Mikl-Leitner und ihrer Partei offenbar zu Recht das Versagen der Bundes-ÖVP in der Asylpolitik zu. Wenn selbst eine so starke türkise Landesgruppe scheitert, so steht das für mich ganz klar als Symbol für den Zustand der Nehammer-Partei in ganz Österreich.“

SPÖ-Koppler fordert Neustart auf Bundesebende

Das Wahlergebnis der NÖ-Landtagswahl sei ein eindeutiges Zeichen der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der ÖVP, so SPOÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler: „Die nächste krachende ÖVP-Niederlage zeigt, dass die Zeit der ÖVP an der Regierungsspitze abgelaufen ist. Die ÖVP hat das Vertrauen der Menschen verloren und deswegen ist es auf Bundesebene Zeit für einen raschen Neustart.“ Nehammer und Karner hätten mit ihrer „Asyl-Symbolpolitik mit Zelten und Schengen-Veto wie ein Katalysator für die FPÖ“ gewirkt.

GRÜNE: „Klimaschutz ist gestärkt worden“

„Klimaschutz, Energiewende, Bodenschutz sind gestärkt worden“, freut sich Ursula Roschger, Landesgeschäftsführerin der Grünen OÖ im ORF OÖ-Interview. Die Grünen freuen sich über ein viertes Mandat und damit das Erreichen des Klubstatus.

NEOS: „Schritt am Weg zur Erneuerung“

„Ich freue mich mit Indra Collini und allen Aktiven bei NEOS in Niederösterreich. Es ist ein gutes Zeichen für NEOS und ein weiterer Schritt am Weg zur Erneuerung des ganzen Landes, dass wir stetig wachsen“, so NEOS OÖ-Landessprecher Felix Eypeltauer. Der „klare Auftrag“ an NEOS Niederösterreich: „Den Regierenden auf die Finger schauen und jene Themen ansprechen, die im Proporzsystem sonst untergehen.“


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