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Karin Seyringer,
31.01.2023 19:39 Uhr OÖ. Das Familienressort des Landes OÖ hat fünf Millionen Euro zusätzliches Budget zur Unterstützung für Familien. Damit wird eine neue OÖ. Schulkostenbeihilfe eingeführt.
Am Dienstag stellten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Familien-Landesrat LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) die neue Maßnahme im Landhaus vor. Rund neun Millionen Euro betrage das normale Budget des Familienreferates, so Haimbuchner, fünf Millionen Euro kommen dazu. Berücksichtigt sind diese laut Stelzer bereits im Nachtragsbudget des Vorjahres, jetzt kommen sie zur Auszahlung, erläuterte er.
Neue Schulkostenbeihilfe
Neu geschaffen wurde eine Schulkostenbeihilfe in Höhe von 150 Euro pro schulpflichtigem Kind, die Beihilfe ist einkommensabhängig. Beantragt werden kann sie ab sofort beim Familienreferat des Landes OÖ online, „wenn dies gar nicht möglich ist, auch in Papierform“, so Haimbuchner. In das Haushaltseinkommen nicht eingerechnet werden Unterhaltsleistungen, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag und der Familienbonus Plus.
Die Fördergrenzen – jeweils monatlich (Jahreszwölftel netto) bzw. Jahresnettoeinkommen:
- Alleinerziehend und ein Kind: 1.900 Euro bzw. 22.800 Euro
- Alleinerziehen und zwei Kinder: 2.400 Euro bzw. 28.800 Euro
- Für jedes weitere Kind: 500 Euro monatlich bzw. 6.000 Euro Jahresnettoeinkommen.
- Eltern und ein Kind: 2.300 Euro bzw. 27.600 Euro
- Eltern und zwei Kinder: 2.800 Euro bzw. 33.600 Euro
- Für jedes weitere Kind: 500 Euro bzw. 6.000 Euro Jahresnettoeinkommen
Erhöhung von Förderbeiträgen
Bereits kommuniziert wurden die Erhöhung der Förderbeiträge beim oö. Kinderbetreuungsbonus, beim oö. Mehrlingszuschuss sowie die Auszahlung der des Zuschusses für Schulveranstaltungen in doppelter Höhe. Für Schulveranstaltungen wird der Familienzuschuss im Schuljahr 2022/23 in doppelter Höhe ausbezahlt, anspruchsberechtigte Familien erhalten bei mindestens viertägigen Skikursen zusätzlich 100 Euro Zuschuss für die Skiausrüstung.
Ebenso erhöht wurde der Eltern-Kind-Zuschuss, im Mai 2022 wurde ein Fördertopf für Nachhilfe für Kinder im Pflichtschulalter für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch (150 Euro-Gutschein pro Semester) eingerichtet.
„Punktgenau und begleitend“
„Helfen und investieren“ seien die beiden Stoßrichtungen des Landes, die Hilfe sei punktgenau und begleitend, so Stelzer. „Familien haben unschätzbare Bedeutung. Gerade das Organisieren des Bildungsgeschehens ist für Familien eine Herausforderung, daher wollen wir gerade dort ansetzen, um zu unterstützen.“
„Familien stehen vor einer sehr großen Herausforderung angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen. Die Frage ist: Was kann das Bundesland tun“, so Haimbuchner. „Ich bin dankbar für die zusätzlichen fünf Millionen Euro, die oberste Priorität war eine zielgerichtete Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Familien.“
Haimbuchner verwies auch auf die Angebote der OÖ Familienkarte und auf die Valorisierung der Familienleistungen auf Bundesebene, „auf Initiative Oberösterreichs“ 2022. So werde die Familienbeihilfe nun jährlich angepasst, 2023 um 5,8 Prozent.
SPÖ: „Schlusslicht in Teuerungsbekämpfung“
Nicht zufrieden ist die SPÖ Oberösterreich: Trotz Familienpaket bleibe OÖ Schlusslicht bei der Teuerungsbekämpfung. „Wir befinden uns in einer der größten Teuerungskrisen der zweiten Republik und die ÖVP/FPÖ Landesregierung gibt lediglich ein Promille, konkret 8,4 Millionen Euro von rund 8 Milliarden Euro Gesamtbudget, für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus“, kritisiert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Sie verweist auf den im Jänner-Landtag beantragten Wärmepreisdeckel nach Vorbild Burgenland, der in der nächsten Ausschussrunde am 16. Februar behandelt wird und „hoffentlich im Interesse der Oberösterreich beschlossen“.
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer begrüßt die Unterstützung, „auch, wenn in Oberösterreich noch viel Luft nach oben ist und wir NEOS konkrete, langfristige Pläne der Landesregierung hin zu einem besseren Bildungsland weiterhin vermissen, ist es positiv, dass die Landesregierung mit dieser Förderung Familien entlastet und Bildungschancen stärkt.“
