Proporz: Debatte nicht mehr aufzuhalten, "Druck ist mittlerweile zu groß"

Laut dem Proporzsystem steht allen im Landtag vertretenen Parteien ein Regierungssitz zu, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben. Bis 1999 hatten alle Bundesländer mit Ausnahme von Vorarlberg eine solche Regelung. Aktuell sind es nur mehr Ober-, und Niederösterreich.

Meinungsumschwung bei der SPÖ

Die Grünen fordern seit Jahrzehnten eine Abschaffung des Systems. Der Antrag im Unterausschuss des Landtags hatte auch die Unterstützung der NEOS, der MFG und der SPÖ. Letztere hielt bislang am Proporz fest, spricht sich aber mittlerweile dagegen aus. Gemeinsam mit den Grünen kritisieren sie die Ablehnung mehrerer Anträge im Unterausschuss seitens der ÖVP und FPÖ.

Darunter auch der Grüne Antrag auf einen Verfassungskonvent, der die Abschaffung des Proporz-Systems vorbereitet hätte. Der Klubobmann der NEOS, Felix Eypeltauer, warf den Regierungsparteien vor, dass sie versuchen würden, eine öffentliche Debatte zur Modernisierung der Landespolitik zu verhindern.

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sagte, das derzeitige Regierungssystem begünstige die politische Zusammenarbeit. „Wir wurden gewählt, um für die Menschen zu arbeiten. Und nicht dafür, dass sich die Politik mit sich selbst beschäftigt“, so Dörfel weiter. Die Koalition hatte zu ihrer Position bereits am Dienstag Stellung bezogen, eine Abschaffung des Proporz-Systems werde es mit ihnen nicht geben. 

„De-facto Ablehnung“

Die Anträge auf Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete, ein Minderheitenrecht auf Untersuchungskommission und mehr Bürgernähe bei Petitionen wurden laut SPÖ von ÖVP und FPÖ in den Verfassungsausschuss zurückgeschickt. „Das ist zwar keine formale Ablehnung, weil im Unterausschuss gar keine Abstimmungen gemacht werden, kommt aber einer de facto-Ablehnung gleich.“, so die SPÖ in einer Aussendung.

Der Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner würden damit die Debatte um Proporz und um Minderheitenrechte im Keim ersticken wollen, so die SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Sie sprach von einer „Dampfwalzen-Taktik“.

Debatte nicht mehr aufzuhalten: „Druck mittlerweile zu groß“

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr sprach von einem immensen Schaden für das Land, die Debatte zu Proporz und die politische Modernisierung ließen sich jedoch nicht mehr aufhalten: „Dazu ist der Druck mittlerweile viel zu groß. Fast allen ist bewusst, dass die Demokratie im Land belebt werden muss. Dass wir ein politisches System brauchen mit klarer Regierungsverantwortung und gestärkter Opposition mit ausgebauten Kontrollrechten. Schwarz-Blau wird sich mit Veränderungen anfreunden müssen, ob sie will oder nicht“, sagte Mayr.

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