Opposition fordert Demokratie-Reform in Oberösterreich
Anna Fessler, 16.02.2023 14:40
OÖ. Die SPÖ, die Grünen und die NEOS fordern in einer gemeinsamen Aussendung eine Reform der Demokratie in Oberösterreich. Es brauche eine echte Trennung zwischen Regierung und Opposition.
Die Regierungsparteien lehnten laut SPÖ und den Grünen in einem Unterausschuss des Landtags mehrere Initiativen (Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete, ein Minderheitenrecht auf Untersuchungskommission und mehr Bürgernähe bei Petitionen) ab und erteilten der Abschaffung des Proporz-Systems eine Absage.
„Vertrauen in die Politik zurückgewinnen“
Damit ist die Diskussion für die Klubvorsitzenden der SPÖ, Grünen und NEOS jedoch nicht beendet. Sie fordern eine Reform der Landtagsgeschäftsordnung und der Landesverfassung, mehr Kontrollrechte und eine „echte Trennung zwischen Regierung und Opposition“.
Es gehe darum, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Es müsse funktionierende Kontrollrechte für Minderheiten im Landtag und einen besseren Zugang zu Informationen aus der Verwaltung geben. „Dafür ist jetzt die Grundlagenarbeit erforderlich, um bei der Wahl 2027 für eine Systemänderung bereit zu sein“, sagt Engleitner-Neu.
Jugendliche sollen politisch mehr eingebunden werden
„Eine Modernisierung würde Vertrauen, Verlässlichkeit, Kontrolle und Klarheit für die Bevölkerung bringen. Nach den Jahren des Vertrauensverlusts in die Politik wäre das dringend notwendig.“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Für die NEOS sei aber vor allem die starke Einbindung der Jugend in die Landespolitik drängend.
Ob er sich diese Einbindung so vorstellt, wie OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, ließ Eypeltauer offen. Dörfel forderte ebenfalls eine stärkere Beteiligung der „Landsleute“ an politischen Entscheidungen. Man solle sich darauf konzentrieren „vor allem unseren Jungen das demokratische System näherbringen (zu) können.“
Mit dieser Aussage kündigte der OÖVP-Klubobmann die Entwicklung eines Modells für einen Jugendlandtag an. Dessen Ziel ist eine bessere Identifikation und Auseinandersetzung von Jugendlichen mit gesellschaftlichen und politischen Themen. Die Jugendlichen sollen die Möglichkeit bekommen, Politik aktiv zu erleben und selbst zu gestalten.
Grüne stört vor allem Proporz-System
Der Grüne Klubobmann Severin Mayr erneuerte die jahrzehntelange Grüne Forderung nach der Abschaffung des Proporz-Systems ein weiteres Mal. „Schwarz-Blau braucht offenbar den Proporz, Oberösterreich und seine Menschen brauchen ihn nicht. Das Land dürstet nach politischer Durchlüftung und Modernisierung, nach Demokratisierung, Einbindung und Mitbestimmung. Nach einer zeitgemäßen Unterteilung in verantwortliche Regierung und gestärkte Opposition.“, sagt Mayr. Dies sei der einzige Weg, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen.
https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/542602-politiklexikon-was-ist-der-proporz
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