Oö. Jugendschutzgesetz: Petition für einheitliche Ausgehzeiten

Karin Seyringer, 21.02.2023 17:01

OÖ. In Oberösterreich soll wie berichtet das Jugendschutzgesetz novelliert werden. Bei der vorgeschlagenen Ausweitung der Ausgehzeiten und damit Anpassung an die restlichen Bundesländer herrscht Uneinigkeit. Die Sozialistische Jugend (SJ), Grüne Jugend und JUNOS OÖ haben am Dienstag eine Petition für die Angleichung der Ausgehzeiten an den Rest von Österreich gestartet.

Leonie Stüger, Landessprecherin der Grünen Jugend OÖ, Eva Reiter, Vorsitzende der SJ OÖ und Laura Feldler, stv. Vorsitzende der JUNOS (v. l.) (Foto: MecGreenie Production)

Die politischen Jugendorganisationen - einige weitere Jugendorganisationen hätten sich angeschlossen, wird mitgeteilt - fordern, dass die Ausgehzeiten für bis 14-Jährige auf 23 Uhr und für 14- bis 16-Jährige auf 1 Uhr ausgeweitete werden sollen, wie von Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) in der geplanten Novelle vorgeschlagen.

„Rechtssicherheit schaffen“

„Was in den restlichen österreichischen Bundesländern seit 2019 Normalität ist, kann nicht in Oberösterreich plötzlich ein großes Problem sein. Für die oberösterreichische Jugend muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden und das ist nur mit einer Angleichung möglich“, so Eva Reiter, Vorsitzende der SJ OÖ.

Laura Feldler, stv. Vorsitzende der JUNOS: „Es ist schön zu sehen, dass wir mit dieser Forderung nicht allein dastehen. Zahlreiche Organisationen unterstützen unsere Petition und Forderungen bereits und wir werden laufend mehr. Nur mit vielen Unterschriften und Unterstützern können wir etwas im Sinne der Jugendlichen bewegen.“

„Nicht auf jüngste Generation vergessen“

„Ziel der Petition ist es, die handelnden Politiker wachzurütteln und aufzuzeigen, dass nicht ständig auf die jüngste Generation vergessen werden kann. Die ÖVP muss sich als stärkste Partei im Landtag endlich einen Ruck geben und den neuen Ausgehzeiten zustimmen“, so auch Leonie Stüger, Landessprecherin der Grünen Jugend OÖ.