Landtagssitzung: Hitzige Debatten um Klimastrategie, Proporz und Klimabonus

Die Grünen übten scharfe Kritik an der derzeitigen Klima- und Energiestrategie des Landes. Diese sei eine bloße Auflistung von bestehenden Maßnahmen und Verwaltungsaufgaben. „Es gibt keinen Treibhausgasreduktionspfad, keine Fristen und keine neuen Maßnahmen. Wenn das alles ist, was machbar und realistisch ist, geht es an der tatsächlichen Realität vorbei“, so die Grüne Klimaschutzsprecherin Anne-Sophie Bauer.

Das wollte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) so nicht stehen lassen: Oberösterreich sei in vielen Bereichen eine Vorzeigeregion, auch was erneuerbare Energien betreffe, etwa als Photovoltaik-Musterland. Die Klima- und Energiestrategie sei ein Prozess, in den 17 Jahren bis zur Klimaneutralität werde man alles tun um den Übergang gut zu gestalten, aber ein Bundesland der Verbote wolle man nicht sein.

„Ist euch der heilige Doskozil eingefahren?“

Die FPÖ forderte eine Gesetzesänderung beim Klimabonus: „Die Bundesregierung ist gefordert, den Murks beim Klimabonus zu reparieren. Es ist nicht verständlich, wieso beispielsweise Asylwerber und Häftlinge hunderte Euro Steuergeld erhalten sollen, obwohl sie keine Energiekosten haben“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die SPÖ stimmte überraschenderweise gemeinsam mit FPÖ und ÖVP für eine Resolution an die Bundesregierung. Die Grünen warfen ein, dass Asylberechtigte, wie alle anderen in Österreich lebenden und konsumierenden Menschen, die Energiekosten tragen würden. Richtung SPÖ fragte Grünen-Klubobmann Severin Mayr „Ist euch der heilige Doskozil eingefahren?“

Antrag zum Thema Gendermedizin mit Mehrheit angenommen

SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz brachte einen Antrag auf die stärkere Verankerung von Gendermedizin in der medizinischen Ausbildung, die Förderung von Weiterbildungen zum Thema und einen flächendeckenden Zugang zu frauenspezifischen Gesundheitsangeboten ein. „Immer noch gilt der männliche Körper als Norm in der medizinischen Forschung und gesundheitlichen Versorgung. Das führt dazu, dass Krankheitssymptome häufig falsch diagnostiziert werden oder Medikamente falsch dosiert werden. Im Jahr 2023 darf das nicht mehr so sein.“, so Heitz. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit beschlossen.

Landeshauptmann zur Proporz-Debatte: „Für mich zählt die Regierungsarbeit, weniger die Regierungsform

Auch der Proporz war Thema. Die Grünen, die SPÖ, NEOS und MFG sprachen sich für ein Ende des Proporz-Systems aus. Landeshauptmann Stelzer meinte dazu: „Oberösterreich steht heute gut da und täglich schreiben unsere Landsleute neue Erfolgsgeschichten. Wer miteinander auskommen muss, muss sich auch auf den anderen einstellen. Ich glaube, das ist mitunter auch ein Grund, warum in Oberösterreich viel weniger gestritten wird, als im Parlament in Wien. Für mich zählt also mehr die Regierungsarbeit, weniger die Regierungsform.“