Kritik an Medikamentenengpässen: FPÖ fordert Evaluierung der Preisgestaltung

FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Manfred Haimbuchner übte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch scharfe Kritik am österreichischen Gesundheitssystem an sich, bevor er meinte, bei den Medikamentenengpässen habe man „eine Situation, die man sich eigentlich nur in Dritte-Welt-Ländern vorstellen kann.“

„Hersteller verkaufen lieber an teure Märkte“

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagte, dass es bei patentgeschützten Medikamenten bereits länger Lieferengpässe gäbe, da die Hersteller lieber an teurere Märkte verkaufen würden. Neu seien die Versorgungsengpässe bei den weitaus häufiger abgegebenen Generika. Der massive Preisdruck in Österreich sei zudem dafür verantwortlich, dass eine europäische Produktion nicht mehr rentabel sei und ins Ausland verlagert werde bzw. wurde – als Beispiel führt Kaniak an, dass es in Europa nur mehr eine einzige Penicillin-Produktionsstätte gibt, und zwar im österreichischen Kundl.  

Fünf-Punkte-Plan mit Vorschlägen

Besonders bei Schmerzmitteln und Kinderantibiotika seien die Engpässe derzeit eskaliert. Erschwerend komme hinzu, dass die Grippewelle dieses Jahr besonders stark ausgefallen sei. In einem Fünf-Punkte-Plan stellte er die Lösungsvorschläge der FPÖ vor.

Zum einen sei eine vollständige, transparente Darstellung der fehlenden Arzneimittel notwendig, zudem müsse der Informationsfluss darüber an Ärzte und Apotheken verbessert werden. Weiters fordert die FPÖ eine Erleichterung der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für öffentliche Apotheken. So sollen Apotheken beispielsweise Antibiotikasäfte für Kinder aus Tabletten ohne Mengeneinschränkung selbst herstellen dürfen und untereinander austauschen - die Sozialversicherung solle die Kosten auch für diese Zubereitungen übernehmen.

FPÖ will Aufhebung der Höchstpreise bei Versorgungsengpässen

Als dritten Punkt nannte Kaniak die Festlegung einer Liste essentieller Arzneimittel, die beim pharmazeutischen Großhandel zu bevorraten seien, um kurzfristige Lieferengpässe und -ausfälle zu überbrücken. Was die Preisgestaltung betrifft, soll es laut dem Plan der FPÖ eine Evaluierung der Medikamentenpreise und der Preisspannen geben – gefordert wird eine automatische Aufhebung der Höchstpreise bei Versorgungsengpässen. Als letzter Punkt wurde die Schaffung eines Anreizsystems präsentiert, dass eine hohe europäische Fertigungstiefe belohnen soll. Durch finanzielle Anreize solle die Produktion von Arzneimitteln nach Europa zurückgeholt und damit die Abhängigkeit von ausländischen Märkten verringert werden.

SPÖ: Landesregierung muss handeln

SPOOE-Gesundheitssprecher Peter Binder sieht die Oberösterreichische Landesregierung gefordert, aktiv zu werden. „Es liegt an LH-Stv. Haimbuchner und seinem schwarzen Koalitionspartner, die Probleme in der oberösterreichischen Gesundheitsversorgung zu lösen“, so Binder. Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene gäbe es aus seiner Sicht genug, er fürchte jedoch, „dass wir im Oö. Landtag bald wieder über eine Resolution an den Bund diskutieren werden, anstatt konstruktiv über Konzepte, die das Leben der Oberösterreicher wirklich verbessern würden.“